Streitwert bei Spam-Mails und datenschutzrechtlichem Auskunftsanspruch

Landgericht Berlin

Beschluss v. 20.02.2009 - Az.: 16 O 64/09

Leitsatz

Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch bei Spam-E-Mails liegt bei 1.500,- EUR und bei einem datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bei 300,- EUR.

 

Sachverhalt

Der Kläger machte wegen der Zusendung unerlaubter E-Mail-Werbung einen Unterlassungsanspruch geltend. Auch verlangte er gemäß § 34 BDSG Auskunft darüber, woher die Daten stammten. Mit diesem Begehren wandte er sich an das Landgericht.

 

Entscheidungsgründe

Das Gericht erklärte sich für unzuständig. Es gelangte zu dem Entschluß, dass der Streitwert für den datenschutzrechtlichen Auskunftsanspruch bei 300,- EUR liege. Der Streitwert für den Unterlassungsanspruch betrage 1.500,- EUR.

Insgesamt liege der Wert des Rechtstreits unter der 5.000-EUR-Grenze, so dass nicht das Landgericht, sondern das Amtsgericht zuständig sei.