Speicherung von Daten über Hunde in Zuchtbuch zulässig

Landgericht Duesseldorf

Urteil v. 12.01.2011 - Az.: 2a O 189/10

Leitsatz

Die Speicherung und Nutzung von Daten im Zuchtbuch über Rassehunde ist zulässig. Dies gilt zumindest dann, wenn sich die Erforderlichkeit der Speicherung aus der Zuchtordnung des speichernden Zuchtvereins ergibt. Grund für eine Speicherung kann sein, dass die Nachzucht gesunder Hunde gewährleistet ist.

Sachverhalt

Der Kläger war Hundezüchter und über 15 Jahre Mitglied bei dem Beklagten, einem Hundezuchtverein. Der Beklagte entschloss sich im Wege der Satzungsänderung, dass der Beklagte Daten über die Hunde speichern dürfe und diese auch an Dritte, beispielsweise Forschungsinstitute, weiterleiten dürfe. Nur so könne der Satzungszweck, der die Züchtung weiterer, gesunder Hunde vorsähe, gewährleistet werden.

Der Kläger war der Ansicht, dass ihm ein Anspruch auf Löschung der Daten aus dem Zuchtbuch zustehe. Es handle sich um eine unzulässige Speicherung personenbezogener Daten.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es führte zunächst aus, dass die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes anzuwenden seien, wonach eine Speicherung personenbezogener Daten unzulässig sei. Es handle sich dabei um Einzelangaben, wonach natürliche Personen bestimmbar seien. Dazu gehörten vorliegend auch Daten, Name und Anschrift des Züchters. Darüber hinaus orientiere sich die Zulässigkeit der Speicherung der Hundedaten auch an dem Bundesdatenschutzgesetz.

Danach sei eine Speicherung der Daten insgesamt zulässig, wenn sie der Erfüllung des Geschäftszwecks diene. Der Geschäftszweck, der in der Satzung festgelegt sei, und damit die Erforderlichkeit der Speicherung ergebe sich aus der Zuchtordnung des speichernden Zuchtvereins. Grund für eine Speicherung kann sein, dass die Nachzucht gesunder Hunde gewährleistet sein müsse.