Rechtliche Probleme bei gerichtlicher Durchsetzung dsgvo-konformer Datenverarbeitung III

Landgericht Wuppertal

Beschluss v. 20.09.2019 - Az.: 3 O 322/19

Leitsatz

Rechtliche Probleme bei gerichtlicher Durchsetzung dsgvo-konformer Datenverarbeitung III

Tenor

In dem Rechtsstreit

(...)

gegen die Mastercard Europe SA (...)

wird der Antrag auf Erlass der einstweiligen Verfügung auf Kosten des Antragstellers zurückgewiesen.

Der Verfahrenswert wird auf 10.000,00 EUR festgesetzt.
 

Entscheidungsgründe

I.

Der Antragsteller begehrt den Erlass einer einstweiligen Verfügung mit dem Inhalt, der Antraqsqeqnerin zu untersaqen, seine personenbezoqenen Daten zu verarbeiten, ohne risikoadäquate Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen ihre nicht durch einen gesetzlichen oder vertraglichen Erlaubnistatbestand gedeckte Veröffentlichung zu ergreifen.

Hintergrund ist die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten des Antragstellers und weiterer Personen aus dem Bonusprogramm „Mastercard Priceless Specials“ der Antragsgegnerin im Jahr 2019.

Der Antragsteller ist Inhaber einer Mastercard Kreditkarte und Teilnehmer des Bonusprogramms „Mastercard Priceless Specials“ der Antragsgegnerin.

Im Juli/August 2019 kam es zu einem „Sicherheitsvorfair bei der Antragsgegnerin bzw. einem Auftragsverarbeiter der Antragsgegnerin, der Kunden des „Mastercard Priceless Specials“-Programms betraf. Auf der Internetseite (...) war eine „Kundenliste.csv“ mit 89.429 Datensätzen einsehbar.

Zum Antragsteller ließen sich in Zeile (...) folgende Angaben finden:

KartenID (...)
Anrede Vorname Name (...)
Ort (...)
E-Mail (...)
Geburt aktiv (...)
Newsletter (...)
SMS    (...)

Wegen der Einzelheiten wird auf die Eidestattliche Versicherung des Antragstellers vom 18.09.2019 Bezug genommen (Anl. AS2).

Kurz danach kam es zu einer weiteren Veröffentlichung, bei der nunmehr die vollständige Kreditkartennummer des Antragstellers zu finden war. Seine Betroffenheit überprüfte der Antragsteller auf der Internetseite der Universität Potsdam, sec.hpi.de/ilc/. 

Mit Schreiben vom 28.08.2019 mahnte der Antragsteller die Antragsgegnerin ab und setzte ihr zur Abgabe eines Schuldanerkenntnisses eine Frist bis zum 05.09.2019 (Anl. AS10). Dies lehnte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 04.09.2019 ab (Anl. AS11).

Der Antrag auf Erlass der Einstweiligen Verfügung ist am 19.09.2019 beim Landgericht Wuppertal eingegangen.

Der Antragsteller trägt vor, es entziehe sich seiner Kenntnis, ob die Daten, wie von der Antragsgegnerin gegenüber anderen Kunden behauptet, tatsächlich durch einen Dienstleister zur Durchführung des Vertrages über das Bonusprogramm verarbeitet wurden und ob die Veröffentlichung, wie ebenfalls behauptet auf einen dortigen „Sicherheitsvorfall“ zurückzuführen war. Jedenfalls habe die Antragsgegnerin durch Missachtung von technischen Sicherheitsmaßnahmen zur Entstehung des eingetretenen Schadens, in Form der Veröffentlichung der Daten beigetragen.

II.

Der Antrag des Antragstellers, der Antragsgegnerin zu untersagen, seine personenbezogenen Daten zu verarbeiten, ohne risikoadäquate Maßnahmen zum Schutz der Daten gegen ihre nicht durch einen gesetzlichen oder vertraglichen Erlaubnistatbestand gedeckte Veröffentlichung zu ergreifen, ist bereits unzulässig. Der Antrag ist nicht hinreichend bestimmt, vgl. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO.

Das Bestimmtheitserfordernis eines auf Unterlassen gerichteten Antrages ist nur erfüllt, wenn das zu unterlassende Verhalten so konkret bezeichnet wird, dass der Antragsgegner sein Risiko erkennen und sein Verhalten darauf einrichten kann. Die Problematik ausreichender Bestimmtheit ist bei Unterlassungsanträgen parallel zu der Frage der Vollstreckbarkeit des jeweils geschaffenen Titels nach § 890 ZPO zu beantworten. Sowohl hinsichtlich des Antrags nach § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO als auch bezogen auf § 890 Abs. 1 ZPO muss der Antragsgegner erkennen können, welche Leistung er zu erbringen hat. Er muss aus rechtsstaatlichen Gründen absehen können, wann eine Vollstreckungshandlung aufgrund einer Zuwiderhandlung zum Titel droht (LAG Hessen, LJrt. v. 01.06.2012 - 14 SaGa 124/12) .

Zwar muss der Antragsgegnerin als potentielle Störerin grds. die Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten der Beseitigung offen bleiben, jedoch muss durch den Antrag weiterhin dem Bestimmtheitserfordernis des § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO Rechnung getragen werden. Ein unbestimmter Tenor wäre nicht vollstreckbar.

Diesem Erfordernis ist der Antragsteller nicht hinreichend nachgekommen. Aus dem Antrag, der Antragsgegnerin die Verarbeitung von personenbezogenen Daten zu untersagen, ohne vorher risikoadäquate Maßnahmen zum Schutz dieser Daten zu ergreifen, ist nicht hinreichend ersichtlich, welche Maßnahmen die Antragsgegnerin konkret zur Erfüllung ihrer Pflicht zu ergreifen hat. Ohne eine solche Konkretisierung ist für die Antragsgegnerin aber nicht klar, wann sie ihrer Pflicht genüge getan hat und wann sie sich einer Haftung bzw. einer Vollstreckung aussetzen würde. Die Grenzen sind für sie in keiner Weise ersichtlich.

Zur Konkretisierung kann auch nicht auf die Antragsschrift zurückgegriffen werden. Zwar trägt der Antragsteller hier Möglichkeiten vor, wie ein Schutz der Daten erfolgen kann, räumt aber gleichzeitig ein, nicht genau zu wissen, wie es zu der Veröffentlichung der Daten gekommen ist. In diesem Zusammenhang ist bereits nicht klar, wer faktisch für das „Datenleck“ verantwortlich ist. Folglich wird hierdurch auch nicht deutlich, welche Maßnahmen letztlich tatsächlich von der Antragsgegnerin veranlasst werden müssten bzw. einem adäquaten Schutz zum Erfolg verhelfen würden.

Das weitere Vorbringen des Antragstellers, dass seine personenbezogenen Daten durch die erfolgte Veröffentlichung missbraucht werden könnten und es deshalb seines Schutzes bedürfe, kann im vorliegenden Fall nicht berücksichtigt werden. Der Antrag richtet sich darauf, dass die Antragsgegnerin in Zukunft Maßnahmen zum Schutz seiner personenbezogenen Daten zu ergreifen hat. Die Antragsgegnerin hat naturgemäß keinen Einfluss darauf, was mit den bereits veröffentlichten Daten passiert und wer sie ggf. missbräuchlich verwendet. Gegenteiliges kann mit dem Erlass einer Einstweiligen Verfügung dementsprechend auch nicht erreicht werden.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.