Online-Veröffentlichung der Höhe von EU-Agrarsubventionen zulässig

Verwaltungsgericht Karlsruhe

Beschluss v. 19.05.2009 - Az.: 10 K 932/09

Leitsatz

Die Internet-Veröffentlichung der Höhe von erhaltenen EU-Agrarsubventionen und die dazugehörigen Daten der Empfänger ist rechtmäßig. Die Nennung der Agrarsubventionen beruht auf dem Recht der Europäischen Union, das die deutschen Behörden anzuwenden haben.

Sachverhalt

Der Kläger war Inhaber eines landwirtschaftlichen Betriebs. Er erhielt im Jahr 2008 von der Europäischen Union Agrarsubventionen.

Die Beklagte war das Landratsamt, das die Höhe und die dazugehörigen Daten der Empfänger im Internet veröffentlichen wollte.

Dies wollte der Kläger verhindern und ersuchte gerichtliche Hilfe.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter entschieden zugunsten des Landratsamtes.

Zur Begründung führten sie aus, dass die vorgesehene Veröffentlichung der Agrarsubventionen auf dem Recht der Europäischen Union beruhe, an das die deutschen Behörden gebunden seien.

Nur wenn erhebliche Zweifel an der Gültigkeit dieser gemeinschaftsrechtlichen Regelung bestünden, müsse das Interesse an der Veröffentlichung zurücktreten. Das habe das Gericht im vorliegenden Fall aber nicht feststellen können. Die EU-Veröffentlichungsvorschriften verstießen nicht gegen höherrangiges Recht.

Die Vorschriften dienten dazu, dem Bürger transparent zu machen, wofür EU-Mittel ausgegeben würden und ob der Einsatz der Mittel nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit erfolge. Aufgrund dessen müsse der Empfänger der EU-Subventionen hinnehmen, dass die Daten veröffentlicht würden. Der dadurch bewirkte Eingriff in das Persönlichkeitsrecht sei nicht besonders schwerwiegend und somit verhältnismäßig.