Mitteilung eines Arbeitnehmers an Datenschutzbehörde wird vertraulich behandelt

Verwaltungsgericht Bremen

Urteil v. 30.03.2010 - Az.: 2 K 548/09

Leitsatz

Ein Arbeitgeber hat keinen Anspruch auf Auskunft und Akteneinsicht gegenüber der Datenschutzbehörde, wenn er den Namen eines Arbeitnehmers erfahren möchte, der sich an die Behörde mit einer Mitteilung gewandt hat. Etwas anderes gilt nur, wenn der Arbeitnehmer Betriebsgeheimnisse oder strafrechtliche relevante Inhalte weitergegeben hat.

 

Sachverhalt

Die Klägerin war Arbeitgeberin und wandte sich an die Datenschutzbehörde. Sie begehrte Auskunft über den Namen eines Arbeitnehmers, der sich an die Behörde gewandt und mitgeteilt hatte, dass das Betriebsgelände videoüberwacht wird und er darin datenschutzrechtliche Probleme sah.

Die Behörde lehnte das Auskunfts- und Akteeinsichtsgesuch ab, weswegen die Klägerin gerichtliche Hilfe ersuchte.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass ein Auskunfts- und Akteneinsichtrecht nicht für personenbezogene Daten gelte, die ausschließlich zum Zweck der Datenschutzkontrolle gespeichert worden seien. Da es sich bei dem Namen des Klägers um solche personenbezogene Daten handle, seien diese zu sperren.

Etwas anderes gelte nur, wenn die Klägerin darlegen könne, dass sie ein berechtigtes Interesse an der Herausgabe des Namens habe. Dazu zähle zum Beispiel die Vermutung, dass der Arbeitnehmer Betriebsgeheimnisse oder strafrechtlich relevante Inhalte weitergegeben habe. Dies sei vorliegend jedoch nicht der Fall, da der Arbeitnehmer lediglich pauschal über die Überwachung des Betriebsgeländes per Video berichtet habe.

Würde die Identität trotzdem herausgegeben werden, müsse der Arbeitnehmer mit Repressalien rechnen. Dies habe er nicht hinzunehmen, da er lediglich von dem ihm zustehenden Recht der Mitteilung an die Behörde Gebrauch gemacht habe.