Dringlichkeit besteht auch bei gelöschter Mail-Adresse

Landgericht Hamburg

Beschluss v. 23.02.2005 - Az.: 312 T 1/05

Leitsatz

1. Versichert der E-Mail-Account-Inhaber mittels einer eidesstattlichen Versicherung, das er sich nicht in einen Newsletter-Verteiler eingetragen hat, ist davon auszugehen, dass seine Adresse ohne sein Zutun in die entsprechende Datenbank gelangt ist.2. Für die Verneinung der Dringlichkeit für den Erlass einer einstweiligen Verfügung reicht es nicht aus, wenn der Werbe-Versender die Mail-Adresse gelöscht hat.

 

3. Ist es bereits zu einer einmaligen unrechtmäßigen Zusendung von Werbung gekommen und gibt der Versender keine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, liegt die Gefahr nahe, dass der Account-Inhaber auch in Zukunft weitere nicht bestellte Reklame erhält.

Tenor

In der Sache (...) gegen (...) beschließt das Landgericht Hamburg, Zivilkammer 12 durch den Vorsitzenden Richter am Landgericht (...) den Richter am Landgericht (...) den Richter am Landgericht (...):

Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts Hamburg, Abteilung 11, vom 9. Februar 2005 abgeändert:

Im Wege der einstweiligen Verfügung - der Dringlichkeit wegen ohne vorherige mündliche Verhandlung - wird den Antragsgegnern unter Androhung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, einer Ordnungshaft oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten (Ordnungsgeld im Einzelfall höchstens 250.000 €; Ordnungshaft insgesamt höchstens zwei Jahre)

verboten,

Werbe-E-Mails an den Antragsteller zu senden oder senden zu lassen, es sei denn, der Antragsteller hätte der jeweiligen Sendung zuvor zugestimmt oder das Einverständnis des Antragstellers könnte auf Grund konkreter Anhaltspunkte vermutet werden.

Die Antragsgegner haben wie Gesamtschuldner die Kosten des Verfahrens nach einem Streitwert von 3.000,- € zu tragen.

Sachverhalt

s. Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe

Die zulässige Beschwerde hat Erfolg.

Der Unterlassungsanspruch ist begründet. Die Antragsgegnerin zu 1. hat dem Antragsteller am 2. Dezember 2004, 7. Dezember 2004, 21. Dezember 2004 und 11. Januar 2005 unaufgefordert eine Werbe-E-Mail zugesendet, in welcher für einen sog. "After Work Club" geworben wurde. Der Antragsteller hat der Zusendung dieser Werbe-E-Mail nicht zugestimmt.

Soweit die Antragsgegner vorprozessual geltend gemacht haben, sie hätten sich vor Versand der E-Mail des Einverständnisses des Empfängers versichert, der Antragsteller habe sich selbst als Interessent für den per E-Mail versandten Newsletter eingetragen, stehen dem die eidesstattlichen Versicherungen des Antragstellers vom 4.2.2005 sowie vom 17.2.2005 entgegen. Danach ist die E-Mail-Adresse des Antragstellers ohne dessen Zutun und ohne sein Einverständnis in die sog. Gästedatenbank gelangt.

Demgemäß ist es überwiegend wahrscheinlich, dass ein Einverständnis des Antragstellers mit der Zusendung des Werbeschreibens per E-Mail nicht bestanden hat. Auch das Amtsgericht geht davon aus, dass mit der Zusendung des Werbeschreibens per E-Mail ohne Einverständnis des Antragstellers in das Recht des Antragstellers gem. § 823 BGB eingegriffen worden ist, sodass dem Antragsteller der geltend gemachte Unterlassungsanspruch zusteht.

Prinzipiell zutreffend geht das Amtsgericht davon aus, dass der Antragsteller sich im vorliegenden einstweiligen Verfügungsverfahren nicht auf die Dringlichkeitsvermutung des § 12 Abs. 2 UWG berufen kann. Die Antragsgegnerin zu 1. hat zwar der Vorschrift des § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG zuwidergehandelt, der Antragsteller ist jedoch nicht gem. § 8 Abs. 3 Nr. 1 berechtigt, einen Unterlassungsanspruch gem. § 3 UWG geltend zu machen, da die Antragsgegnerin zu 1. nicht mit dem Antragsteller im Wettbewerb steht.

Die Verneinung der Dringlichkeit im angefochtenen Beschluss vermag jedoch nicht zu überzeugen. Das Amtsgericht geht in tatsächlicher Hinsicht zu Unrecht davon aus, dass die Zusendung weiterer Werbe-E-Mails bereits deswegen wenig wahrscheinlich sei, weil die Antragsgegnerin zu 1. die Registrierung des Antragstellers gelöscht habe. Es sind keine Anhaltspunkte dafür gegeben, dass nicht ohne Weiteres die E-Mail- Adresse des Antragstellers - etwa durch eine dritte unbefugte Person - erneut in die sog. Gästedatenbank gelangen könnte.

Demgemäß besteht bei einer in der Vergangenheit erfolgten Rechtsverletzung und der Weigerung zur Abgabe einer Unterlassungserklärung die nahe liegende Gefahr, dass es zu weitergehenden Belästigungen kommen kann. Diese sind auch mit dem Instrument der einstweiligen Verfügung abzuwehren, das auch anerkanntermaßen bei sonstigen Beeinträchtigungen von Rechtsgütern, die gem. § 823, 1004 BGB geschützt sind, zur Verfügung steht.

Unerlaubte Beeinträchtigungen des Besitzes, Eigentums oder auch der körperlichen Integrität begründen regelmäßig eine für das Verfügungsverfahren vorausgesetzte Dringlichkeit. Das kann auch für Störungen durch belästigende Telefax- oder E-mail-Werbung nicht anders beurteilt werden. Die Dringlichkeit ist nicht etwa lediglich dann zu bejahen, wenn dem Antragsteller wesentliche wirtschaftliche Nachteile drohen, wenn bis zu einer Entscheidung im Hauptsacheverfahren abgewartet werden müsste.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 ZPO.