Landgericht Berlin

Beschluss v. 27.03.2007 - Az.: 15 O 209/07

Tenor

In der einstweiligen Verfügungssache (…) gegen (…) wird im Wege der einstweiligen Verfügung, und zwar wegen besonderer Dringlichkeit ohne mündliche Verhandlung, gemäß §§ 935 ff., 91 ZPO angeordnet:

1. Der Antragsgegnerin wird bei Vermeidung eines vom Gericht für jeden Fall der Zuwiderhandlung festzusetzenden Ordnungsgeldes bis zu 250.000,00 EUR, ersatzweise Ordnungshaft, oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten, letztere zu vollziehen an ihrem Geschäftsführer; untersagt, mit dem Antragsteller unter seiner Rufnummer (…) zur Werbung für Dienstleistungen im Bereich der Akten- und Datenvernichtung telefonisch Kontakt aufzunehmen, ohne dass dessen Einverständnis vorliegt oder zu vermuten ist.

2. Die Antragsgegnerin hat die kosten des Verfahrens zu tragen.

3. Der Verfahrenswert wird auf 5.000,00 EUR festgesetzt.

Sachverhalt

vgl. Entscheidungsgründe

Entscheidungsgründe

I.

Der Antragssteller hat folgendes glaubhaft gemacht: Die Antragsgegnerin ließ am 2. März 2007 durch die Mitarbeiterin Frau (…) beim Antragsteller - unverlangt und ohne mit ihm in geschäftlichen Beziehungen zu stehen - anrufen, um für ihre Dienstleistungen zu werben.

II.

Die Telefonwerbung verstoßt gegen §§ 823,1004 analog BGB und ist daher zu unterlassen.

Die Antragsgegnerin ist als mittelbare Störerin verantwortlich, da sie die Handlung des Anrufenden zumindest adäquat kausal verursachte (vgl. BGH NJW 2000, 2901).

Unerheblich ist, dass der Antragsteller zunächst zum Schein auf das Angebot der Antragsgegnerin einging, da dies zur Durchsetzung seines Anspruchs (etwa: Feststellung der Identität des Anspruchsgegners) sinnvoll erscheint.

III.

Die Kostenentscheidung folgt, aus § 91 ZPO. Der Verfahrenswert beträgt nach der neueren Praxis der Berliner Wettbewerbskammern in der Hauptsache € 7.500 und somit im einstweiligen Verfahren € 5.000,00.