Keine gerichtliche Abwehr gegen Schreiben zur Zenus-Haushaltsbefragung

Verwaltungsgericht Neustadt

Beschluss v. 15.08.2011 - Az.: 4 L 612/11

Leitsatz

Erhält ein Bürger das Schreiben zur Haushaltsbefragung, kann er dagegen nicht gerichtlich vorgehen und dieses erfolgreich anfechten. Das Schreiben stellt lediglich eine Information dar und keinen anfechtbaren förmlichen Verwaltungsakt.

 

Sachverhalt

Bei den Klägern handelte es sich um ein Ehepaar, welches das Schreiben zur Zensus-Haushaltsbefragung 2011 postalisch erhalten hatte. Das Paar sah hierin sein Recht auf informationelle Selbstbestimmung verletzt und focht das Befragungsschreiben an.

Entscheidungsgründe

Das Gericht wies die Klage ab.

Es führte in seiner Begründung aus, dass eine Anfechtung nur dann in Betracht komme, wenn es sich bei dem zugrunde liegenden Schreiben um ein förmliches Schreiben handle, welches eine eigenständige Verpflichtung enthalte. Die Behörde hätte hierzu separat Bescheide erlassen müssen. Dieses sei beispielsweise bei Verwaltungsakten der Fall. Hiergegen hätten die Kläger vorgehen können.

Vorliegend handle es sich bei dem Haushalts-Befragungsschreiben jedoch lediglich um ein bloßes Informationsschreiben, das keine eigenständige Verpflichtung enthalte. Die gerichtliche Abwehr sei daher nicht möglich.