Kein Grundrechtsschutz für E-Mails nach Übermittlungsende

Verwaltungsgerichtshof Kassel

Beschluss v. 19.05.2009 - Az.: 6 A 2672/08

Leitsatz

Der Schutz des Fernmeldegeheimnisses gilt für private E-Mails am Arbeitsplatz nur solange der Übertragungsvorgang der E-Mal andauert. Sobald die E-Mail vom Server abgerufen und auf dem lokalen Rechner gespeichert wird, unterfällt sie nicht mehr dem Grundrecht des Art. 10 GG.

Sachverhalt

Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungen (BaFin) leitete auf Ersuchen der amerikanischen Wertpapieraufsichtsbehörde Ermittlungen wegen verbotenem Insiderhandel ein. Vor diesem Hintergrund forderte sie u.a. auch das klägerische Unternehmen auf, alle Dokumente und E-Mails bestimmter Mitarbeiter zur Verfügung zu stellen.

Das Unternehmen kam diesem Anliegen nicht nach, weil es die Befürchtung hatte, sich wegen der Verletzung des Post- und Fernmeldegeheimnisses strafbar zu machen. Denn den Mitarbeitern war es auch gestattet, den betrieblichen E-Mail-Account zu privaten Zwecken zu nutzen.

Die Vorinstanz (VG Frankfurt a.M., Urt. v. 11.11.2008 - Az.: 1 K 628/08.F) gab der Klage nicht statt, so dass das Unternehmen Rechtsmittel einlegte.

 

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen das Rechtsmittel zurück, da das Unternehmen sich nicht strafbar mache, wenn es auf die E-Mails seiner Mitarbeiter zugreife und an die BaFin weiterleite.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass der grundrechtliche Schutz des Fernmeldegeheimnisses nur solange Geltung finde, solange der Übertragungsvorgang anhalte.

Über den genauen Zeitpunkt hatte das Gericht nicht zu entscheiden, führte aber aus, dass spätestens dann, wenn der Mitarbeiter seine E-Mails abgerufen und lokal an seinem Arbeitsplatz gespeichert habe, der Grundrechtsschutz des Fernmeldegeheimnisses entfalle. Da die BaFin all jene Dokumente und E-Mails herausverlangt habe, die bereits auf dem lokalen Rechner gespeichert worden seien, sei das Verlangen der Behörde rechtmäßig gewesen.