Gerichtsgebäude darf nicht durchgängig videoüberwacht werden

Verwaltungsgericht Wiesbaden

Beschluss v. 20.01.2010 - Az.: 6 K 1063/09

Leitsatz

In Deutschland herrscht der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit, so dass beliebige Personen ohne besondere Schwierigkeiten den Gerichtssaal erreichen dürfen. Eine durchgängige Videoüberwachung des Gerichtsgebäudes könnte Personen an der Teilnahme von Verhandlungen hindern, so dass die Video-Überwachung unzulässig ist. Zudem muss ein Bürger es nicht hinnehmen, dass er außerhalb der mündlichen Verhandlung gefilmt wird, wenn er sein ausdrückliches Einverständnis hierzu nicht erteilt hat.

Sachverhalt

Der Kläger wehrte sich dagegen, dass ein Gerichtsgebäude vollständig und fortlaufend per Video überwacht wurde. Er war der Auffassung, dass hierdurch die Gerichtsöffentlichkeit nicht hinreichend gewährleistet sei. Es bestehe die Gefahr, dass sich Personen durch die Videoüberwachung abgeschreckt fühlten, an einer mündlichen Verhandlung teilzunehmen.

Entscheidungsgründe

Das Gericht gab dem Kläger Recht.

Es stellte zunächst fest, dass in Deutschland der Grundsatz der Gerichtsöffentlichkeit herrsche. Das bedeute, dass zunächst jeder an einer mündlichen Verhandlung teilnehmen dürfe und es insofern keine Zulassungshindernisse gebe. Nur im Ausnahmefall müsse sich der Einzelne ausweisen, um das Gebäude zu betreten. Andernfalls seien alle Maßnahmen, die den Zugang zum Gericht erschwerten, unzulässig.

Vorliegend bestehe die begründete Gefahr, dass ein Bürger sich abgeschreckt oder gehindert fühle, an einer Gerichtsverhandlung teilzunehmen, da er befürchten müsse, dass er permanent per Video aufgezeichnet werde. Da er hierfür seine Einwilligung nicht erteilt habe, sei zum einen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzt. Zum anderen sei durch die Videoüberwachung die Gerichtsöffentlichkeit nicht hinreichend gewährleistet, so dass gegen diesen Grundsatz verstoßen werde.