Speicherung von Daten zu Bonitätszwecken

Bundesgerichtshof

Urteil v. 15.12.1983 - Az.: III ZR 207/82

Leitsatz

Eine Speicherung von personenbezogenen Daten zu Bonitätszwecken setzt eine Abwägung zwischen den Belangen des Betroffenen und den Interessen der speichernden Stelle oder Dritter, die von dieser wahrgenommen werden, voraus.

 

Sachverhalt

Die Klägerin nimmt die Beklagte auf Löschung gespeicherter Daten in Anspruch.

Die Beklagte ist eine auf Gegenseitigkeit arbeitende Gemeinschaftseinrichtung der Kreditinstitute und der kreditgebenden Wirtschaft zum Zweck der Kreditsicherung. Sie speichert in Personenkarteien Nachrichtenmaterial über aufgenommene Kredite und deren Abwicklung sowie über andere für die Kredit- und Zahlungsfähigkeit von Kreditnehmern ihr wichtig erscheinende Umstände. Diese Informationen leitet sie auf Anfrage an die ihr angeschlossenen Unternehmen weiter. Über die Klägerin hat die Beklagte folgende Angaben gespeichert:

"Bürgschaft DM 5.307 in 47 Raten ab 1.7.76 Konto

4253218 R WKV-Warenkredit Verkehrsbank GmbH Niederlassung

Hagen Lohnabzug DM 3.946 am 13.4.78

erledigt am 28.5.79

Ursprungsverpflichtung nicht bekannt

Otto-Versand Rechtsabteilung

Mahnbescheid DM 1.947 am 27.4.79 Kontoplus

85233771

Ursprungsverpflichtung nicht bekannt

Otto-Versand Rechtsabteilung

Mahnbescheid DM 418 am 21.9.79 Kontoplus

86093133G01

Ursprungsverpflichtung nicht bekannt

Otto-Versand Rechtsabteilung

Mahnbescheid DM 725 am 27.12.79 Kontoplus

86579192G35".

Mit ihrer Klage nimmt die Klägerin die Beklagte auf Löschung dieser Daten in Anspruch. Landgericht und Oberlandesgericht haben der Klage stattgegeben. Mit der zugelassenen Revision, um deren Zurückweisung die Klägerin nachsucht, verfolgt die Beklagte ihr Klageabweisungsbegehren weiter.

Entscheidungsgründe

Die Revision führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.

I.

Zutreffend hat das Berufungsgericht, auch soweit es um die Eintragung der Bürgschaftsdaten geht, die Bestimmungen des nach seinem § 47, soweit es hier interessiert, am 1. Januar 1978 in Kraft getretenen Bundesdatenschutzgesetzes angewandt.

Wie revisionsrechtlich bindend feststeht, sind auch diese Daten von der Beklagten erst nach diesem Stichtag gespeichert worden. Die Beklagte kann deshalb mit ihrem neuen Vorbringen, die Daten zur Bürgschaft seien schon vor dem 1. Januar 1978 gespeichert worden, nicht gehört werden.

II.

Das Berufungsgericht hat weiter ausgeführt, die Speicherung der Daten über die Bürgschaft und die Mahnbescheide sei unzulässig gewesen. Solche Daten sagten über die Kreditwürdigkeit eines Kunden wenig aus, sie seien "eher neutral"; andererseits seien sie aber geeignet, einen negativen Eindruck von der wirtschaftlichen Lage des Kunden hervorzurufen, der möglicherweise nicht berechtigt sei und deshalb schützenswerten Interessen des Kunden zuwiderlaufe. Bei der nach § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG vorzunehmenden Interessenabwägung gebühre daher den Belangen der Klägerin der Vorrang.

Diese Ausführungen halten den Angriffen der Revision nicht in allen Punkten stand.

1.

Für die Beklagte gelten gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 BDSG die Bestimmungen der §§ 32 bis 35 BDSG, weil sie nach den Feststellungen des Berufungsgerichts zu den nicht öffentlichen Stellen gehört, die geschäftsmäßig geschützte personenbezogene Daten zum Zweck der Übermittlung speichern und übermitteln.

§ 35 Abs. 3 Satz 2, 1. Alternative BDSG gewährt dem Betroffenen einen Anspruch auf Löschung personenbezogener Daten, wenn deren Speicherung unzulässig war.

Gemäß § 3 Satz 1 BDSG ist die Verarbeitung, mithin auch die Speicherung (§ 1 Abs. 1 BDSG), solcher Daten - vom Fall der hier unstreitig nicht vorliegenden Einwilligung des Betroffenen abgesehen - nur zulässig, wenn das Bundesdatenschutzgesetz selbst oder eine andere Rechtsvorschrift sie erlaubt. § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG gestattet das Speichern personenbezogener Daten, soweit kein Grund zu der Annahme besteht, daß dadurch schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt werden.

2.

Zutreffend hat das Berufungsgericht in diesem Zusammenhang ausgeführt, daß das Merkmal "schutzwürdige Belange" einen wertausfüllungsbedürftigen Begriff darstellt (Simitis/Dammann/Mallmann/Reh, BDSG 3. Aufl. § 32 Rn. 5). § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG umfaßt nach Wortlaut und Zweck nicht jeden denkbaren schutzwürdigen Belang des Betroffenen. Das Gesetz untersagt das Speichern personenbezogener Daten nicht schlechthin. Gemäß § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG ist anhand des Einzelfalles zu entscheiden, ob die Belange des Betroffenen im Hinblick auf die Speicherung der jeweils interessierenden Daten Schutz verdienen.

Das läßt sich nur beurteilen, wenn man die Belange des Betroffenen den Interessen der speichernden Stelle oder Dritter, die von dieser mit dem konkreten Speicherungsvorgang wahrgenommen werden, gegenüberstellt (OLG München NJW 1982, 244, 245; OLG Hamm WM 1983, 852, 854; Gallwas/Schneider/Schwappach/Schweinoch/Steinbrinck, Datenschutzrecht, § 23 Rn. 23; Ordemann/Schomerus, BDSG 3. Aufl. § 32 Anm. 1; Simitis u.a. aaO § 1 Rn. 5). Dabei sind Art, Inhalt und Aussagekraft der betreffenden Daten an den Aufgaben und Zwecken zu messen, denen ihre Verarbeitung dient (OLG München aaO; OLG Hamm aaO; Simitis u.a. aaO § 32 Rn. 4, 5 m.w.Nachw.; Schaffland/Wiltfang, BDSG § 32 Rn. 10).

Diese Auslegung des § 32 BDSG entspricht den vom Senat im Urteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82 - WM 1983, 1188, 1189 zu § 24 Abs. 1 Satz 1, 3. Alternative BDSG aufgestellten Grundsätzen. Danach ist die datenverarbeitende Stelle gehalten, zwischen den im Einzelfall miteinander kollidierenden berechtigten Interessen der Datei oder Dritter an der Datenverarbeitung und den entgegenstehenden schutzwürdigen Belangen des Betroffenen abzuwägen. Nur wenn diese am Verhältnismäßigkeitsgrundsatz ausgerichtete Abwägung keinen Grund zu der Annahme bietet, daß die Speicherung der Daten zu dem damit verfolgten Zweck schutzwürdige Belange des Betroffenen beeinträchtigt, ist die Speicherung zulässig.

Diese von der datenverarbeitenden Stelle vorzunehmende Abwägung unterliegt in vollem Umfang der Nachprüfung durch den Tatrichter; im Revisionsrechtszug hat sich die Überprüfung darauf zu beschränken, ob der Tatrichter die rechtliche Bedeutung des § 32 Abs. 1 Satz 1 BDSG verkannt oder nach der Sachlage in Betracht zu ziehende Umstände bei der Abwägung unberücksichtigt gelassen hat.

3.

Bei Anlegung dieses Prüfungsmaßstabs kann die angefochtene Entscheidung nicht aufrechterhalten bleiben.

Das Berufungsgericht hat sich nicht hinreichend mit den im konkreten Fall einander gegenüberstehenden Interessen befaßt. Es beschränkt sich auf eine Gegenüberstellung des Interesses der Kreditinstitute an möglichst umfassender Kenntnis aller persönlichen und wirtschaftlichen Daten ihrer Kunden einerseits und des Interesses des Kunden am Schutz vor einer unzutreffenden Einschätzung seiner finanziellen Lage durch die Kreditinstitute andererseits. Diese Betrachtungsweise schöpft den konkreten Sachverhalt nicht aus.

Die Interessen, denen die Speicherung der Daten der Klägerin im Bestand der Beklagten dient, lassen sich erst erfassen und gewichten, wenn das von der Beklagten betriebene Kreditinformationssystem, sein innerer Aufbau, seine Bedeutung für die gewerbliche Kreditwirtschaft wie auch für deren Kunden sowie die Voraussetzungen, unter denen diese Einrichtung effektiv arbeiten kann, ermittelt sind (zum Umfang der durch das Kreditinformationssystem der Beklagten wahrgenommenen Interessen vgl. BGH Urteil vom 20. Juni 1978 - VI ZR 66/77 = NJW 1978, 2151, 2152 m. Anm. Schaffland BB 1978, 1587; OLG München aaO).

Erst auf der Grundlage solcher, vom Berufungsgericht nicht getroffener Feststellungen läßt sich absehen, ob etwa der Hinweis auf einen Mahnbescheid nur eine "unfundierte Negativvermutung" darstellt oder ob er vielmehr die Säumnis eines Schuldners beschreibt, der es zu einem gerichtlichen Verfahren hat kommen lassen und im Ergebnis unterlegen ist. Ähnliche Überlegungen gelten für das gespeicherte Datum "Lohnabzug" im Zusammenhang mit der von der Beklagten erfaßten Bürgschaft der Klägerin.

Auf der anderen Seite ist zu prüfen, welche Belange der Klägerin von der Speicherung der einzelnen Daten berührt werden und in welchem Maße diese Belange gegenüber berechtigten Interessen Dritter oder der Allgemeinheit Schutz verdienen. Auch in diesem Zusammenhang ist bedeutsam, was die hier interessierenden Eintragungen im Verkehr zwischen der Beklagten und ihren Anschlußunternehmen besagen und wie sie bei Entscheidungen über eine Kreditvergabe berücksichtigt werden.

Um dem Berufungsgericht Gelegenheit zu geben, die für die Interessenabwägung erforderlichen Feststellungen zu treffen, ist das angefochtene Urteil aufzuheben und die Sache zur anderweiten Verhandlung und Entscheidung zurückzuverweisen.

III.

Für die weitere Sachbehandlung wird vorsorglich auf folgendes hingewiesen:

Nach dem derzeitigen Sachstand ist die Zulässigkeit der von der Klägerin beanstandeten Eintragungen jedenfalls nicht von vornherein auszuschließen. Im Rahmen des von der Beklagten betriebenen Kreditinformationssystems müssen Daten der hier in Rede stehenden Art nicht ohne jeden Aussagewert für die Beurteilung der Kreditwürdigkeit eines potentiellen Kreditbewerbers sein.

Die vom Berufungsgericht gegebene Begründung deutet darauf hin, daß es als aussagefähig nur solche Daten gelten lassen will, die zuverlässige Rückschlüsse auf eine Kreditunwürdigkeit des Kreditbewerbers erlauben.

Diese Betrachtungsweise wird möglicherweise der Aufgabenstellung des von der Beklagten betriebenen Kreditinformationssystems nicht gerecht. Ihr Datenbestand wirkt bei der Kreditvergabe sowohl in positiver wie in negativer Hinsicht mit (vgl. dazu Windolph in Handbuch des Datenschutzes, 1977, S. 147). Die Beteiligung der Beklagten ist um so effektiver, je umfassender sie einen potentiellen Kreditgeber über die tatsächliche wirtschaftliche Situation eines Darlehensinteressenten unterrichten kann.

Deswegen entbehren Angaben über Rechtsnatur, Anzahl und Höhe bestehender Verpflichtungen ebensowenig jeglichen Aussagewertes wie die Art und Weise der Tilgung früher eingegangener Verbindlichkeiten und der dafür in Anspruch genommenen Tilgungszeiträume. Die Kenntnis dieser Umstände kann Rückschlüsse auf den Rahmen einer weiteren finanziellen Belastbarkeit des Kreditbewerbers zulassen, die für die Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit bedeutsam sind.

So läßt sich dem Vermerk über die Tilgung der Bürgschaftsschuld durch Lohnabzug immerhin entnehmen, daß der Schuldner eine gegen ihn erhobene, von ihm auch nicht bestrittene Forderung zwar nicht freiwillig erfüllt, sich ihrer Realisierung im Wege der Verwertung von Sicherheiten aber auch nicht widersetzt hat (Senatsurteil vom 7. Juli 1983 - III ZR 159/82 aaO). Die im Zusammenhang mit der Bürgschaft gespeicherten Einträge können deswegen nicht allein mit der Begründung für löschungspflichtig erklärt werden, sie seien im Hinblick auf die Kreditwürdigkeit der Klägerin ohne jeden Aussagewert.

Entsprechendes gilt für die Speicherung der Mahnbescheidsdaten. Wenn auch ein Mahnbescheid allein auf Betreiben des Gläubigers ohne gerichtliche Prüfung der Begründetheit des Anspruchs erlassen wird, so ist er doch ein Anzeichen dafür, daß sich der Gläubiger ernsthaft - unter Aufwendung eigener Kosten - eines Anspruches gegen den Schuldner berühmt. Nicht anders als durch die Klageerhebung sieht sich der Schuldner durch die Einleitung des Mahnverfahrens der gerichtlichen Geltendmachung einer Forderung ausgesetzt, über deren Berechtigung erst mit rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens verbindlich entschieden wird.

Die während des schwebenden Verfahrens bestehende Ungewißheit, ob der Schuldner aus der gerichtlich geltend gemachten Forderung in Anspruch genommen werden kann, mindert möglicherweise dessen finanzielle Belastbarkeit und kann seine Kreditwürdigkeit in einem anderen Licht erscheinen lassen, als das ohne den behaupteten, aber noch nicht durchsetzbaren Zahlungsanspruch der Fall wäre.

Der Unterrichtung über ein eingeleitetes gerichtliches Verfahren läßt sich, jedenfalls soweit es sich nicht um Bagatellsachen handelt, ein Informationswert für die Teilnehmer am Kreditinformationssystem der Beklagten nicht absprechen (so auch Helle WM 1983, 1248, 1251).

Im Einzelfall können allerdings gewichtige schutzwürdige Belange des Betroffenen durch den Vermerk über ein eingeleitetes Mahnverfahren berührt sein, vornehmlich dann, wenn der Betroffene zu Unrecht mit einer solchen gerichtlichen Zahlungsaufforderung überzogen worden ist und durch die Speicherung dieser Maßnahme bei der Beklagten eine unzutreffende Beurteilung seiner Kreditwürdigkeit zu gewärtigen hat.

Im Regelfall jedoch wird sich ein Schuldner gegen einen unberechtigten Mahnbescheid zur Wehr setzen. Wenn diese Gegenmaßnahme im Datenbestand der Beklagten ebenfalls vermerkt wird, und zwar ebenso deutlich und ebenso schnell, wie das bei den gegen den Schuldner gerichteten Vorgängen geschieht, ist die Gefahr einer unberechtigten Beeinträchtigung seiner Belange deutlich herabgesetzt.

Die Beklagte ist dabei auf die gewissenhafte Mitarbeit ihrer Anschlußunternehmen angewiesen, um ihre Datei ständig auf dem neuesten Stand halten zu können. Im Hinblick darauf ist eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange des Betroffenen im Regelfall nur dann nicht zu befürchten, wenn feststeht, daß die Beklagte alle Vorkehrungen getroffen hat, die erforderlich sind, um zu gewährleisten, daß der bei ihr gespeicherte Datenbestand durch Nachmeldungen der ihr angeschlossenen Unternehmen unverzüglich und vollständig aktualisiert wird.

Dazu reicht nicht allein aus, daß sie ihre Partner vertraglich in die Pflicht nimmt, vielmehr ist die Beklagte gehalten, die Erfüllung dieser Vertragspflicht ständig zu überwachen, und nicht vertragstreue Firmen unverzüglich von einem Zugriff auf ihren Datenbestand auszuschließen. Ob die Beklagte diese Voraussetzungen erfüllt, wird aufzuklären sein.

Darüber hinaus muß für die Interessenabwägung eine tatsächliche Grundlage geschaffen werden. Dazu gehört ein Einblick in das Informationssystem der Beklagten und dessen Auswertung durch die angeschlossenen Unternehmen, insbesondere, wann und welche Einträge gespeichert werden, wie sie unter den Teilnehmern des Systems verstanden werden, was es bedeutet, wenn Einträge ergänzt werden oder wenn eine Ergänzung - wie hier bezüglich des Fortgangs der Mahnverfahren - unterbleibt.

Für die Abwägung der kollidierenden Interessen dürfte es auch darauf ankommen, ob die bei der Beklagten gespeicherten Daten die Entscheidung über die Kreditvergabe unmittelbar - d.h. ohne Anhörung des Kreditsuchenden - beeinflussen oder ob sie den Kreditinstituten - in aller Regel, gelegentlich oder selten - nur einen von der Unterrichtung durch den Kreditbewerber unabhängigen Wissensstand vermitteln, der Gegenstand nachfolgender Verhandlungen mit dem Kunden ist.