Anwalt nicht an datenschutzrechtliche Auskunftspflicht gebunden

Kammergericht Berlin

Beschluss v. 20.08.2010 - Az.: 1 Ws (B) 51/07 - 2 Ss 23/07

Leitsatz

Ein Rechtsanwalt ist nicht verpflichtet, einem Datenschutzbeauftragten Auskunft darüber zu erteilen, woher er Kenntnis über bestimmte Informationen und personenbezogene Daten erlangt hat. Auch wenn die datenschutzrechtlichen Vorschriften grundsätzlich eine Auskunftspflicht vorsehen, entfällt diese Verpflichtung aufgrund der anwaltlichen Verschwiegenheitspflicht.

Sachverhalt

Der Beklagte war Rechtsanwalt, der im Zusammenhang mit einem Gerichtsprozess private Briefe eines Zeugen in die Hauptverhandlung eingebracht hatte. Der Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sah darin einen Verstoß gegen das Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) und verlangte von dem Anwalt Auskunft darüber, wie er in den Besitz der Briefe gelangt war. Der Anwalt verweigerte die Auskunft und berief sich auf die anwaltliche Verschwiegenheitspflicht.

Da die datenschutzrechtlichen Bestimmungen nach Ansicht des Beauftragten eine Auskunftspflicht vorsähen, verhängte er ein Bußgeld von 3.000,- EUR. Der Beklagte erhielt in der Vorinstanz Recht, weswegen die hierfür zuständige Amtsanwaltschaft Rechtsmittel einlegte.

Entscheidungsgründe

Die Richter wiesen die Klage ab.

Sie begründeten ihre Entscheidung damit, dass die datenschutzrechtlichen Vorschriften zwar grundsätzlich eine Auskunftspflicht vorsähen und bei Zuwiderhandlung ein Bußgeld verhängt werden könne. Von dieser Bestimmung müsse jedoch eine Ausnahme gemacht werden, wenn andere Vorschriften die gesetzlichen Geheimhaltungspflichten des Datenschutzes ausschließen würden.

So liege es hier. Die anwaltliche Verschwiegenheit stehe unter dem Schutz der Verfassung. Der Schutz der Vertraulichkeit, die zwischen Rechtsanwalt und dem Mandanten entstehe, stelle eine wesentliche Garantie des Rechts auf Verteidigung dar. Daher sei der Anwalt weder berechtigt noch verpflichtet, Auskunft über Informationen zu erteilen, die er im Rahmen des Mandantenverhältnisses erhalten habe.