Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde

Verwaltungsgericht Mainz

Urteil v. 16.01.2020 - Az.: 1 K 129/19.MZ

Leitsatz

Anspruch auf Einschreiten der Datenschutzbehörde  

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Die Kläger haben die Kosten des Verfahrens zu tragen.

Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Sachverhalt

Die Kläger wenden sich gegen die Beendigung des datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens durch den Beklagten.

Der Kläger zu 1) wandte sich mit Schreiben vom 6. September 2018 an den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Rheinland-Pfalz – LfDI –. Darin führte er aus, dass es in dem gegen ihn und andere (darunter die Klägerin zu 2)), geführten Strafverfahren (Az. ……) zu datenschutzrechtlichen Verstößen gekommen sei. Die Verteidiger von drei Mitbeschuldigten hätten im Rahmen des strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens jeweils Akteneinsicht beantragt, die ihnen mit Ausnahme bestimmter Personenakten und einzelner Sonderbände von der Staatsanwaltschaft L. gewährt worden sei. In der ihnen vorgelegten Akte seien jedoch personenbezogene Daten über den Kläger zu 1) enthalten gewesen.

Mit Einverständnis des Klägers zu 1) forderte der LfDI im Rahmen des datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens die Staatsanwaltschaft L. zur Stellungnahme auf. Der Leitende Oberstaatsanwalt L. teilte daraufhin mit, dass in dem gegen die Kläger sowie weitere Beteiligte geführten Strafverfahren im Zeitpunkt der streitgegenständlichen Akteneinsichten im Jahr 2015 neun Bände Sachakten sowie verschiedene Fall-, Sonder- und Personenakten vorlagen. Da der Kläger zu 1) von Beginn der Ermittlungen an als Haupttäter angesehen worden sei, habe man für ihn – wie es üblich sei – keine eigene Personenakte angelegt. Bei dem Akteneinsichtsgesuch der drei Verteidiger seien einzelne Personenakten und Sonderbände von der Akteneinsicht ausgenommen worden, weil sie für die Wahrnehmung der Verteidigerrechte der jeweiligen Beschuldigten nicht von Bedeutung erschienen. Dies sei in den Akten entsprechend vermerkt worden, sodass den Verteidigern die Möglichkeit eröffnet worden sei, auch in diese Aktenteile Einsicht zu nehmen, sofern sie dies für ihre Verteidigung erforderlich gehalten hätten. Das Akteneinsichtsrecht des Verteidigers nach § 147 StPO sei umfassend; ein Verteidiger habe das Recht auf Einsicht in alle für die Beurteilung des gegen seinen Mandanten erhobenen Vorwurfs relevanten Aktenbestandteile und zur Besichtigung der insoweit angefallenen Beweisstücke. Gericht und Staatsanwaltschaft hätten kein Recht, die Akteneinsicht auf bestimmte Aktenbestandteile zu beschränken. Dem stehe auch der Grundsatz des Datenschutzes nicht entgegen.

Mit Bescheid vom 19. November 2018 teilte der LfDI dem Kläger zu 1) mit, dass das datenschutzrechtliche Beschwerdeverfahren beendet worden sei, weil kein Datenschutzverstoß habe festgestellt werden können. Eine Rechtsmittelbelehrung enthielt das Schreiben nicht. Auf den gegen die Beendigung des Verfahrens mit E-Mail vom 23. November 2018 erhobenen „Einspruch“ des Klägers zu 1) teilte der LfDI mit Schreiben vom 17. Dezember 2018 mit, dass ein Widerspruchs- oder Einspruchsverfahren nicht vorgesehen sei, dass ihm jedoch der verwaltungsgerichtliche Rechtsweg offenstehe.

Der Kläger zu 1) hat am 12. März 2019 Klage erhoben. Er trägt ergänzend zu seinem Vortrag im Verwaltungsverfahren vor, dass es sich bei den personenbezogenen Daten, die von der Akteneinsicht umfasst waren, unter anderem um Informationen zu seiner Einkommensteuer und zu seinen Privatkonten (Kontostand) gehandelt habe. Der Richter am Landgericht L. habe im gerichtlichen Strafverfahren Akteneinsicht nur ohne Herausgabe der persönlichen Daten über den Kläger zu 1) gewährt. Der Kläger zu 1) verlangt mit Schriftsatz vom 11. Juni 2019 ferner, dass ihm oder seinem Anwalt Einsicht in verschiedene Unterlagen (Bankkonten, Unternehmensbeteiligungen, Einkommensteuererklärungen und Auszüge aus dem Strafregister) des Herrn A. B., C. D., E. F., die Mitbeschuldigte in dem Strafverfahren waren, erteilt wird.

Die Klägerin zu 2) sei der Klage mit Beitrittserklärung vom 14. Mai 2019 beigetreten. Sie sei ebenfalls von der Entscheidung des LfDI betroffen. Durch die Offenlegung der Daten des Klägers zu 1) sei sie ebenfalls in ihrem Recht auf Datenschutz berührt.

Die Kläger beantragen sinngemäß, unter Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 19. November 2019 den Beklagten zu verpflichten über die Beschwerde des Klägers zu 1) vom 6. September 2018 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden.

Der Beklagte beantragt, die Klage abzuweisen.

Zur Begründung trägt der Beklagte vor, dass die Klage bereits unzulässig sei, weil die Voraussetzungen des § 82 der Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – nicht eingehalten seien. Es sei nicht erkennbar, welchen Klageantrag der Kläger stellen wolle. Unterstelle man eine Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 19. November 2018, mit dem das Verfahren beim LfDI beendet worden sei, so sei diese Klage jedenfalls unbegründet. Das Verfahren habe beendet werden müssen, weil in der Gewährung der Akteneinsicht kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen erkannt werden könne. Die Akteneinsichtnahme durch die Verteidiger der anderen Beschuldigten sei gemäß § 147 Abs. 1 der Strafprozessordnung – StPO – zulässig gewesen und habe auch jene Aktenteile umfasst, die den Kläger zu 1) betrafen. Schließlich umfasse das in § 147 StPO geregelte Akteneinsichtsrecht sämtliche Aktenbestandteile, d.h. auch solche personenbezogenen Inhalte, die in den Sachakten enthalten sind. Es komme daher nicht darauf an, ob und warum der Richter in einem späteren Verfahrensstadium möglicherweise einzelne Aktenbestandteile von der weiteren Einsichtnahme durch die Verteidiger ausgeschlossen habe. Im Übrigen verweist der Beklagte auf die Ausführungen der Staatsanwaltschaft L.. Der Antrag des Klägers zu 1) auf Einsichtnahme in verschiedene Unterlagen der Mitbeschuldigten sei weder zulässig, noch entscheidungserheblich.

Die Klage der Klägerin zu 2) sei unzulässig, weil der Beklagte keine Einwilligung nach § 91 VwGO in diese Klageänderung erteile. Im Übrigen könne die Klage aber auch deshalb nicht erfolgreich sein, weil die Klägerin zu 2) keine Verletzung eigener Rechte geltend gemacht habe und darüber hinaus zu beachten sei, dass die Personalakten der Klägerin zu 2) von der Akteneinsichtnahme der Verteidiger der anderen Beschuldigten ausgeschlossen waren.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die Gerichtsakte und die Verwaltungsakte (1 Band) des Beklagten Bezug genommen; diese lagen der Kammer vor und waren Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Entscheidungsgründe

Die Klage des Klägers zu 1) ist zwar zulässig, aber unbegründet (I.), die Klage der Klägerin zu 2) ist bereits unzulässig (II.).

I. Die Klage des Klägers zu 1), mit der er sich gegen die Beendigung des datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens durch den Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit – LfDI – wendet und über die ohne den Kläger zu 1) verhandelt werden durfte (1.), ist zulässig (2.). Sie hat aber in der Sache keinen Erfolg (3.).

1. Nach § 102 Abs. 2 Verwaltungsgerichtsordnung – VwGO – konnte ohne den ausgebliebenen Kläger zu 1) verhandelt und entschieden werden. Die Ladung zum Termin enthielt einen entsprechenden Hinweis. Auch das Verlegungsgesuch der Kläger vom 15. Januar 2020 war gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 227 Zivilprozessordnung – ZPO – abzulehnen, da darin nur eine Erkrankung der Klägerin zu 2) behauptet, aber durch das äußert knappe und vage ärztliche Attest nicht hinreichend glaubhaft gemacht wurde. Es wurde weiterhin nicht substantiiert dargelegt, warum eine Verhandlung nur unter Teilnahme beider Kläger möglich sein sollte.

2. Die Zulässigkeitsvoraussetzungen liegen vor.

a) Die Klage wurde ordnungsgemäß erhoben. Gemäß § 82 Abs. 1 VwGO muss die Klage den Kläger, den Beklagten und den Gegenstand des Klagebegehrens bezeichnen. Spätestens mit Schriftsatz des Klägers zu 1) vom 12. März 2019, dem auch verschiedene Anlagen beigefügt waren (darunter das Schreiben des Beklagten vom 19. November 2018), war nachvollziehbar, dass sich die Klage des Klägers zu 1) gegen die Beendigung des datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens durch den LfDI als Beklagten richten soll. Damit sind die Mindestanforderungen des § 82 Abs. 1 Satz 1 VwGO erfüllt.

Einen bestimmten Antrag und eine Begründung soll, muss die Klage jedoch – jedenfalls im Zeitpunkt der Klageerhebung – nicht enthalten. Es ist ausreichend, aber auch erforderlich, dass spätestens im Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung ein bestimmter Antrag vorliegt, über den das Gericht entscheiden kann (vgl. W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke, VwGO, 24. Aufl. 2018, § 82, Rn. 10). Die Klage konnte hier gemäß § 88 VwGO i.V.m. §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch – BGB – (analog) dahingehend sachdienlich ausgelegt werden, dass der Kläger die Aufhebung des Bescheids des Beklagten vom 19. November 2019 begehrt sowie dessen Verpflichtung über die Beschwerde des Klägers zu 1) vom 6. September 2018 unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts neu zu entscheiden (vgl. unten, I.1.d)).

Die Kammer geht weiter davon aus, dass die mit Schriftsatz vom 11. Juni 2019 darüber hinaus vom Kläger zu 1) verlangte Einsichtnahme in verschiedene Unterlagen der Herren A. B., C. D. und E. F., die Mitbeschuldigte im Strafverfahren waren, nicht von dem Kläger zu 1) mit einem förmlichen Antrag im hiesigen Verwaltungsstreitverfahren verfolgt werden sollte. Ein entsprechender Leistungsantrag wäre jedenfalls als Klageänderung gemäß § 91 VwGO nicht sachdienlich, da es sich um einen anderen Streitgegenstand handelt und im Übrigen andere Verfahrensbeteiligte hinzuzuziehen wären, weil der Beklagte nicht über die gewünschten Unterlagen verfügt. Im Übrigen wäre eine entsprechende Klage derzeit zu unbestimmt und hätte damit keine Aussicht auf Erfolg.

Wenngleich auf dem Briefkopf der Klageschrift vom 1. März 2019 sowohl die Klägerin zu 2) als auch der Kläger zu 1) geführt werden, ist davon auszugehen, dass die Klage zunächst nur vom Kläger zu 1) erhoben wurde. Dafür spricht, dass sowohl die Klageschrift als auch der nachfolgende Schriftsatz (E-Mail) vom 25. April 2019 allein vom Kläger zu 1) unterzeichnet waren und der mit der Klage angegriffene und zu ihrer Begründung beigefügte Bescheid ebenfalls nur an den Kläger zu 1) gerichtet war. Diese Auffassung wird dadurch bestätigt, dass der Kläger zu 1) nach Aufforderung des Gerichts erklärte, dass seine Frau, die Klägerin zu 2), der Klage beitrete.

b) Der Verwaltungsrechtsweg ist gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 VwGO eröffnet (vgl. Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 1. Aufl. 2017, Teil 8, Rn. 11, beck-online). Eine ausdrückliche Zuweisung zum Verwaltungsrechtsweg enthält das – hier einschlägige, dazu noch unten – Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz – LDSG – anders als § 20 Abs. 1 Bundesdatenschutzgesetz – BDSG – zwar nicht. Da § 20 Abs. 1 BDSG eine explizite Rechtswegzuweisung zu den Verwaltungsgerichten für Streitigkeiten zwischen einer natürlichen oder einer juristischen Person und einer Aufsichtsbehörde des Bundes oder eines Landes über das Beschwerderecht nach § 61 BDSG regelt, muss dies im Ergebnis auch für Streitigkeiten hinsichtlich des – inhaltsgleichen – Beschwerderechts nach § 48 LDSG gelten. Denn insofern geht es jeweils um die Umsetzung der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates – JI-Richtlinie 2016/680 – in nationales, deutsches Recht. Es widerspräche der Einheit der Rechtsordnung, wenn der Rechtsweg in Bezug auf Beschwerden gegen Strafverfolgungs- und Gefahrenabwehrbehörden des Bundes ein anderer wäre, als bei entsprechenden Beschwerden gegen Landesbehörden.

Unabhängig davon handelt es sich bei den hier streitgegenständlichen Normen des Datenschutzrechts, insbesondere den §§ 42 und 48 LDSG, um solche des öffentlichen Rechts, da sie die Befugnisse und Pflichten des LfDI und die Rechte von privaten Betroffenen regeln, sodass § 20 Abs. 1 BDSG hinsichtlich des Rechtsweges nur klarstellende und – in Bezug auf den Rechtschutz gegen Sanktionen oder für Schadensersatzansprüche – abgrenzende Funktion hat.

c) Das Verwaltungsgericht Mainz ist gemäß § 45 VwGO sachlich und gemäß § 52 Nr. 5, Nr. 3 Sätze 2 und 3 VwGO örtlich zuständig, weil der Kläger zu 1) seinen Wohnsitz in Österreich hat.

d) Statthafte Klageart ist die Verpflichtungsklage gemäß § 42 Abs. 1 Var. 2 VwGO. Der Vortrag des Klägers zu 1) ist gemäß §§ 133, 157 BGB (analog) i.V.m. § 88 VwGO dahingehend auszulegen, dass er sich mit seiner Klage nicht nur gegen die Beendigung des datenschutzrechtlichen Beschwerdeverfahrens wehren möchte, sondern darüber hinaus ein Einschreiten des LfDI gegen die Staatsanwaltschaft L. begehrt. In seiner Klageschrift vom 1. März 2019 heißt es: „Mit heutigem Schreiben reiche ich Klage vs des Entscheides der Behörde im Bereich des Datenschutzes ein.“ Aus seiner Begründung geht hervor, dass er der Auffassung ist, dass das datenschutzrechtliche Beschwerdeverfahren nicht hätte eingestellt werden dürfen, sondern ein Datenschutzverstoß zu beanstanden sei, gegen den der LfDI vorzugehen habe.

Bei dem Schreiben des Beklagten vom 19. November 2018 handelt es sich um einen Verwaltungsakt im Sinne des § 35 Satz 1 Verwaltungsverfahrensgesetz – VwVfG –, dessen Aufhebung mit einer Anfechtungsklage (gegebenenfalls kombiniert mit einer Verpflichtungsklage) erreicht werden kann. Zwar ist das Schreiben weder mit „Bescheid“ oder „Verfügung“ oder einem ähnlichen Hinweis für einen Verwaltungsakt betitelt und enthält auch keine Rechtsbehelfsbelehrung. Auch wird teilweise vertreten, dass es sich bei dem Beschwerderecht (nur) um eine Ausprägung des Petitionsrechts nach Art. 11 der Verfassung für Rheinland-Pfalz handele, deren Beantwortung durch die jeweilige Behörde nicht durch Verwaltungsakt erfolge (vgl. – jedoch teilweise – noch zur alten Rechtslage VG Neustadt, Beschluss vom 22. Dezember 2015 – 4 K 867/15.NW –, juris, Rn. 14 f.; VG München, Urteil vom 20. November 2014 – M 22 K 12.1366 –, juris, Rn. 15 ff.; SG Frankfurt (Oder), Gerichtsbescheid vom 8. Mai 2019 – S 49 SF 8/19 –, beck-online, Rn. 18). Allerdings trifft die Ablehnung bzw. Abweisung einer Beschwerde eine regelnde und für den Beschwerdeführer belastende Entscheidung über den Fortgang des Verfahrens (vgl. zur ähnlichen Rechtslage bei Art. 78 DSGVO: Mundil, in Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 30. Ed. Stand: 1. Februar 2017, Art. 78 DSGVO, Rn. 7; Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 1. Aufl. 2017, Teil 8, Rn. 13, beck-online; a.A. VG Ansbach, Urteil vom 8. August 2019 – AN 14 K 19.272 –, BeckRS 2019, 30069, Rn. 19 ff.).

Diese Auffassung wird durch die Erwägungsgründe 85 und 86 der Richtlinie (EU) 2016/680 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung des Rahmenbeschlusses 2008/977/JI des Rates – JI-Richtlinie 2016/680 – unterstützt. Aus ihnen ergibt sich, dass nicht nur die Ausübung von Untersuchungs- Abhilfe- und Genehmigungsbefugnissen durch die Aufsichtsbehörde, sondern auch die Ablehnung oder Abweisung einer Beschwerde gegenüber den Betroffenen Rechtswirkungen entfalten und daher die Möglichkeit bestehen muss, dass ein wirksamer gerichtlicher Rechtsbehelf eingelegt werden kann. Insofern wird in Erwägungsgrund 86 auch ausdrücklich hervorgehoben, dass solche Rechtsschutzmöglichkeiten bei rechtlich nicht bindenden Maßnahmen – wie beispielsweise Stellungnahmen und Empfehlungen – nicht erforderlich sind (vgl. zur ähnlichen Rechtslage bei Art. 78 DSGVO Mundil, in Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 30. Ed. Stand: 1. Februar 2017, Art. 78 DSGVO, Rn. 7). Handelte es sich bei dem Beschwerderecht gemäß § 48 LDSG um ein bloßes Petitionsrecht, würde dem von der JI-Richtlinie 2016/680 verlangten Erfordernis eines wirksamen Rechtsschutzes gegen die Ablehnung der Beschwerde nicht hinreichend Genüge getan (vgl. OVG Hamburg, Urteil vom 7. Oktober 2019 – 5 Bf 291/17 –, UA S. 18 ff.). Denn bei einer Petition hat der Petent nur ein Recht darauf, dass die Petition entgegengenommen, bearbeitet und beschieden wird, ohne dass ihm ein Anspruch auf eine fehlerfreie Ermessensausübung oder ein inhaltliches, gerichtliches Kontrollrecht zugestanden wird.

Soweit der Kläger zu 1) eine erneute Entscheidung über seine Beschwerde bzw. ein Einschreiten des LfDI begehrt, kann er einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung geltend machen. Nur für den seltenen Ausnahmefall, dass das Ermessen auf Null reduziert ist, kann eine konkrete aufsichtsrechtliche Maßnahme beansprucht werden (vgl. Bergt, in: Kühling/Buchner/Bergt, DS-GVO, 2. Aufl. 2018, Art. 78 Rn. 13; Mundil, in Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 30. Ed. Stand: 1. Februar 2017, Art. 78 DSGVO, Rn. 7; Körffer, in: Paal/Pauly/Körffer, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 78, Rn. 5).

e) Der Kläger zu 1) ist gemäß § 42 Abs. 2 VwGO klagebefugt, indem er gemäß § 48 Abs. 1 LDSG geltend macht, einen Anspruch auf ermessensfehlerfreie Entscheidung des LfDI hinsichtlich der von ihm vorgetragenen Datenschutzverstöße zu haben.

f) Die Klagefrist ist gemäß § 74 Abs. 1 VwGO i.V.m. § 58 Abs. 2 VwGO gewahrt. Die Klage musste vorliegend innerhalb der Jahresfrist nach § 58 Abs. 2 VwGO erhoben werden, weil dem Schreiben des Beklagten vom 19. November 2018 keine Rechtsbehelfsbelehrung beigefügt war. Die am 12. März 2019 erhobene Klage ist damit fristgemäß eingereicht worden.

3. Die Klage hat aber in der Sache keinen Erfolg. Der Bescheid des Beklagten vom 19. November 2018 ist rechtmäßig und verletzt den Kläger zu 1) nicht in seinen Rechten. Die Beendigung des vom Kläger zu 1) nach § 48 LDSG erhobenen Beschwerdeverfahrens durch den Beklagten ist nicht zu beanstanden, weil weder ein Datenschutzrechtsverstoß noch eine fehlerhafte Ermessensausübung durch den LfDI erkennbar ist; es besteht kein Anspruch des Klägers zu 1) auf ein Einschreiten des Beklagten.

a) Die Rechtsgrundlage für ein Einschreiten des LfDI findet sich in den Regelungen der §§ 41 Abs. 1 Nr. 1, 42, 48 LDSG.

Da der Kläger zu 1) vorliegend eine Datenübermittlung durch die Staatsanwaltschaft L. rügt, finden die §§ 26 ff. LDSG Anwendung. Gemäß § 26 Abs. 1 LDSG gelten die Bestimmungen des Teils 3 des Landesdatenschutzgesetzes Rheinland-Pfalz für Gerichte und Staatsanwaltschaften sowie für die Polizeibehörden und Ordnungsbehörden, soweit sie personenbezogene Daten zum Zwecke der Verhütung, Ermittlung, Aufdeckung, Verfolgung oder Ahndung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten oder der Strafvollstreckung, einschließlich des Schutzes vor und der Abwehr von Gefahren für die öffentliche Sicherheit, verarbeiten. Mit diesen Bestimmungen wird die JI-Richtlinie 2016/680 in nationales, deutsches Recht umgesetzt. Die JI-Richtlinie 2016/680 ist gegenüber der unmittelbar geltenden Verordnung (EU) 2016/679 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. April 2016 zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten, zum freien Datenverkehr und zur Aufhebung der Richtlinie 95/46/EG – Datenschutz-Grundverordnung, DSGVO – spezieller und daher gemäß Art. 2 Abs. 2 d) DSGVO vorrangig anzuwenden.

Da die datenverarbeitende Staatsanwaltschaft eine Landesbehörde ist und das Landesdatenschutzgesetz Rheinland-Pfalz insofern eigene Regelungen trifft, findet das Bundesdatenschutzgesetz gemäß § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BDSG keine Anwendung (vgl. Gusy/Eichenhofer, BeckOK DatenschutzR/, 30. Ed. 1. November 2019, § 1 BDSG, Rn. 72).

b) Der Beschwerdeführer hat nicht nur – wie es bei einer Petition der Fall wäre – ein Recht auf Beantwortung und Bescheidung seiner Beschwerde, sondern vielmehr einen darüberhinausgehenden Anspruch auf fehlerfreie Ermessensausübung und im Falle einer Ermessensreduzierung auf Null einen Anspruch auf ein konkretes Einschreiten der Aufsichtsbehörde (vgl. VG Ansbach, Urteil vom 8. August 2019 – AN 14 K 19.272 –, BeckRS 2019, 30069, Rn. 25; Albrecht/Jotzo, Das neue Datenschutzrecht der EU, 1. Aufl. 2017, Teil 8, Rn. 6 f., beck-online; Mundil, in Wolff/Brink, BeckOK Datenschutzrecht, 30. Ed. Stand: 1. Februar 2017, Art. 78 DSGVO, Rn. 7).

Dass der LfDI eine gerichtlich überprüfbare Ermessensentscheidung trifft, ob und wie weit auf die Beschwerde einzugehen ist, kann aus Erwägungsgrund 85 der JI-Richtlinie 2016/680 gefolgert werden. Danach soll die Behörde eine Untersuchung vornehmen, die vorbehaltlich gerichtlicher Überprüfung so weit geht, wie dies im Einzelfall angemessen ist. Darüber hinaus kann aus den unterschiedlichen, in § 41 LSDG geregelten Befugnissen des LfDI abgeleitet werden, dass hinsichtlich der Auswahl der jeweiligen Aufsichtsmaßnahmen ein Ermessen bestehen muss (vgl. zur ähnlichen Problematik bei der DSGVO Nemitz, in: Ehmann/Selmayr, Datenschutz-Grundverordnung, 2. Aufl. 2018, Art. 77, Rn. 17). Ein Anspruch des Beschwerdeführers auf ein bestimmtes aufsichtsbehördliches Einschreiten besteht grundsätzlich hingegen nicht (vgl. Neun/Lubitzsch, BB 2017, 2563 (2564)).

Das Beschwerdeverfahren nach § 48 LDSG ist in rechtmäßiger Weise durchgeführt und beendet worden, da ein Datenschutzrechtsverstoß nicht erkennbar ist.

Es ist datenschutzrechtlich nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft L. den Verteidigern der Mitbeschuldigten auf ihren Antrag hin Akteneinsicht gewährt hat. Es liegt kein Verstoß gegen datenschutzrechtliche Bestimmungen vor. Die Gewährung von Akteneinsicht durch die Staatsanwaltschaft L. stellte eine Verarbeitung von personenbezogenen Daten des Klägers zu 1) im Sinne des § 48 Abs. 1 Satz 1 LDSG zu den in § 26 Abs. 1 LDSG genannten Zwecken dar.

Die Akten, die von der Akteneinsicht umfasst waren, enthielten personenbezogene Daten des Klägers zu 1). Personenbezogene Daten sind gemäß dem im Zeitpunkt der Gewährung der Akteneinsicht im Jahr 2015 noch geltenden § 3 Abs. 1 LDSG in der Fassung vom 5. Juli 1994 zuletzt geändert durch Gesetz (Artikel 2) vom 20. Dezember 2011 (GVBl. S. 427) – LDSG a.F. – (jetzt: § 27 Nr. 1 LDSG) Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse bestimmter oder bestimmbarer natürlicher Personen.

Die Gewährung der Akteneinsicht stellt eine Verarbeitung im Sinne des § 3 Abs. 2 Sätze 1 und 2, Nr. 4, § 16 LDSG a.F. (jetzt: § 27 Nr. 2 LDSG) dar. Auch bei der Offenlegung von personenbezogenen Daten durch ihre Übermittlung oder andere Formen der Bereitstellung handelt es sich um eine Verarbeitung.

Die Verarbeitung entsprach den Anforderungen des § 16 Abs. 1 LDSG a.F. (jetzt: § 28 Abs. 1 LDSG). Danach ist in Verbindung mit § 12 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 LDSG a.F. die Übermittlung personenbezogener Daten unter anderem dann zulässig, wenn eine Rechtsvorschrift dies vorsieht oder zwingend voraussetzt. Eine solche Rechtsvorschrift ist hier § 147 Strafprozessordnung – StPO –.

Gemäß § 147 StPO besteht im Rahmen eines Ermittlungsverfahrens eine Rechts-pflicht der ermittelnden Staatsanwaltschaft, den Verteidigern auf ihren Antrag hin Akteneinsicht zu gewähren. Die Erfüllung einer gesetzlichen Pflicht durch die zuständige Behörde erfolgt stets im öffentlichen Interesse. Die Pflicht zur Gewährung von Akteneinsicht ist dabei grundsätzlich umfassend (vgl. Thomas/Kämpfer, Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 147, Rn. 19, 24); es besteht ein Akteneinsichtsrecht der Verteidiger in die Akten, die dem Gericht vorzulegen wären. Dabei gilt der Grundsatz der Aktenvollständigkeit. Einzelne Teile der Akten dürfen lediglich in Ausnahmefällen von dem Akteneinsichtsrecht ausgenommen werden, wie etwa gemäß § 96 StPO gesperrte Akten (vgl. Thomas/Kämpfer, Münchener Kommentar zur StPO, 1. Aufl. 2014, § 147, Rn. 19). Andernfalls wäre der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt (vgl. schon BVerfG, Beschluss vom 9. März 1965 – 2 BvR 176/63 –, juris, Rn. 18). Der Grundsatz des Datenschutzes steht dem Anspruch des Verteidigers auf Akteneinsicht nicht entgegen (vgl. Willnow, in: KK zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 147 Rn. 4). § 147 StPO enthält eine gesetzliche Verpflichtung und damit auch datenschutzrechtliche Erlaubnis zur Verarbeitung von (auch personenbezogenen) Daten.

Es ist auch nicht zu beanstanden, dass die Staatsanwaltschaft keine gesonderte Personenakte über den Kläger zu 1) geführt hat und Informationen über den Kläger zu 1) von der Akteneinsicht der Verteidiger umfasst waren. Schließlich besteht das Akteneinsichtsrecht der Verteidiger umfassend; die Staatsanwaltschaft darf die Akteneinsicht nicht auf solche Aktenbestandteile beschränken, die sie für die Verteidigung für erforderlich hält (vgl. Willnow, in: KK zur StPO, 8. Aufl. 2019, § 147 Rn. 5). Darüber hinaus ist zu berücksichtigen, dass der Kläger zu 1) hier von Beginn der Ermittlungen an als Haupttäter angesehen wurde (vgl. Stellungnahme des Leitenden Oberstaatsanwalts vom 5. November 2018, Bl. 16 der Verwaltungsakte). Eine Verwehrung der Akteneinsicht aus Gründen des Datenschutzes in Bezug auf Schriftstücke, die persönliche Daten des Klägers zu 1) enthalten, hätte folglich zu einem so weitreichenden Ausschluss von Aktenmaterial geführt, dass eine effektive Verteidigung der anderen Beschuldigten – deren mögliche Straftaten teilweise zu jenen des Klägers zu 1) akzessorisch waren – nicht möglich gewesen wäre.

Im Übrigen verkennt der Kläger zu 1), dass die zuständige Staatsanwältin die Personenakten mancher Mitbeschuldigten nicht etwa aus datenschutzrechtlichen Gründen zurückgehalten hat. Vielmehr hat sie diese nur deshalb den Verteidigern nicht unmittelbar vorgelegt, weil sie sie für die Verteidigung nicht erforderlich hielt (vgl. Stellungnahme des Leitenden Oberstaatsanwalts vom 5. November 2018, Bl. 16 der Verwaltungsakte). Darauf wurden die Verteidiger, die um Akteneinsicht gebeten hatten, auch hingewiesen. Hätten die Verteidiger auf ihr uneingeschränktes Akteneinsichtsrecht bestanden, hätte die Staatsanwaltschaft ihnen auch die Personenakten der Mitbeschuldigten vorlegen müssen. Das Datenschutzrecht hätte dem nicht entgegengestanden.

Es kann dahinstehen, ob im nachfolgenden Gerichtsverfahren durch das Gericht Aktenbestandteile mit personenbezogenen Daten des Klägers zu 1) von der Akteneinsicht ausgeschlossen wurden. Schließlich betrifft der gerügte Datenschutzrechtsverstoß allein das Vorgehen der Staatsanwaltschaft bei der Gewährung von Akteneinsicht. Darüber hinaus hat der Kläger zu 1) diesen Vorgang nicht näher dargelegt, sodass nicht nachvollzogen werden kann, aus welchen Gründen die Akteneinsicht später beschränkt wurde. Möglicherweise wurde die Akteneinsicht nicht einem Verteidiger, sondern unmittelbar einem Mitbeschuldigten gemäß § 147 Abs. 4 StPO gewährt. Dieses Akteneinsichtsrecht ist jedoch weniger umfassend, als jenes des Verteidigers. Dem Akteneinsichtsrecht des Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, dürfen überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen.

Ferner ist auch nicht ersichtlich, dass besondere Kategorien personenbezogener Daten im Sinne des § 16 Abs. 2 LDSG a.F. verarbeitet wurden.

II. Die Klage der Klägerin zu 2) ist bereits nicht zulässig.

Zunächst konnte nach § 102 Abs. 2 VwGO ohne die Klägerin zu 2) verhandelt und entschieden werden, da auch ihre Terminladung einen entsprechenden Hinweis enthielt. Ihr Verlegungsgesuch vom 15. Januar 2020 war gemäß § 173 VwGO i.V.m. § 227 ZPO abzulehnen, da die von ihr behauptete, aber nicht einmal benannte Erkrankung durch das beigefügte ärztliche Attest nicht hinreichend substantiiert glaubhaft gemacht wurde.

Es liegt ein Fall der (subjektiven) Klageänderung nach § 91 VwGO vor, weil nach Auslegung der Klageschrift zunächst nur von einer Klagerhebung durch den Kläger zu 1) auszugehen war. Erst nach Aufforderung durch das Gericht mit Schriftsatz vom 14. Mai 2019 wurde von der Klägerin zu 2) ein Beitritt zur Klage erklärt. Diese Klageänderung bedarf der Einwilligung der anderen Verfahrensbeteiligten, wenn das Gericht sie nicht für sachdienlich erachtet. Der Beklagte hat der Klageänderung ausdrücklich nicht zugestimmt. Ob die Klageänderung hier sachdienlich ist, da dadurch ein weiteres Verfahren möglicherweise vermieden wird und es sich um einen ähnlichen Streitgegenstand handelt, kann offenbleiben.

Denn jedenfalls ist die Klage unzulässig, weil die Klägerin zu 2) nicht klagebefugt ist. Das Recht auf einen wirksamen gerichtlichen Rechtsbehelf steht nur demjenigen zu, der von dem gegenständlichen Verwaltungsakt der Aufsichtsbehörde betroffen ist. Dies kann der Adressat der Entscheidung des LfDI sein oder auch ein Dritter, der von der Entscheidung betroffen ist, weil mit ihr zum Beispiel konkrete Maßnahmen verhängt werden (vgl. Gola, in: Pötters/Werkmeister, DSGVO, 2. Aufl. 2018, Art. 78, Rn. 10). Die Klägerin zu 2) hat jedoch weder selbst beim Beklagten einen datenschutzrechtlichen Verstoß geltend gemacht und war daher nicht Adressatin, noch ist sie sonstige Betroffene des Bescheids vom 19. November 2018. Darüber hinaus ist nicht erkennbar, in welcher Weise sie sonst aufgrund des klägerischen Vortrags von datenschutzrechtlichen Verstoßen betroffen sein sollte. Ungeachtet dessen, dass die erfolgte Akteneinsicht hier gemäß § 147 Abs. 1 StPO nicht nur zulässig, sondern wegen Art. 19 Abs. 4, 103 Abs. 1 GG auch geboten war, ist die Klägerin zu 2) auch deshalb nicht klagebefugt, weil ihre Personenakte gar nicht von der Akteneinsicht umfasst war. Dass die Klägerin zu 2) durch Gewährung der Einsicht in Akten, die Informationen zum Kläger zu 1) enthielten, in ihren subjektiven Rechten betroffen sein könnte, hat die Klägerin zu 2) nicht substantiiert behauptet. Die von den Klägern selbst angefertigte Auflistung von Dokumenten, die Teil der Akteneinsicht waren, vermag keine Betroffenheit der Klägerin zu 2) zu belegen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 VwGO.

Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit des Urteils hinsichtlich der Kosten beruht auf § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 ff. ZPO