BGH: Mitarbeiter eines Unternehmens kann Verbraucher bei Anruf grundsätzlich falschen Namen nennen = kein Wettbewerbsverstoß

Der Mitarbeiter eines Unternehmens, der bei einem Verbraucher anruft, kann grundsätzlich einen falschen Namen benutzen. Er ist lediglich verpflichtet,...

OLG Oldenburg: Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp

Geldentschädigung für die Weiterverbreitung von Nacktfotos per WhatsApp Aber in welcher Höhe? Wer Nacktfotos von andern gegen deren Willen...

VG Saarlouis: Speicherung von allgemein zugänglichen Daten für unerlaubte Telefonwerbung datenschutzwidrig

Die Speicherung von allgemein zugänglichen Daten ist datenschutzwidrig, wenn dies für Zwecke der unerlaubten Telefonwerbung geschieht (VG Saarlouis,...

BGH: Digitaler Nachlass: Eltern erben elektronische Inhalte der Tochter

Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Vertrag über ein Benutzerkonto bei einem sozialen Netzwerk grundsätzlich im...

EuGH: Datenschutz-Bestimmungen gelten auch für Zeugen Jehovas

Eine Religionsgemeinschaft wie die der Zeugen Jehovas ist gemeinsam mit ihren als Verkündiger tätigen Mitgliedern für die Verarbeitung der...

OLG Celle: Schornsteinfeger darf Kundendaten aus hoheitlicher Tätigkeit nicht für eigene kommerzielle Zwecke nutzen

Ein Schornsteinfeger, der Kundendaten im Rahmen seiner hoheitlichen Tätigkeit erhält, darf diese nicht für eigene, kommerzielle Zwecke nutzen (OLG...

Datenschutzbeauftragte Niedersachsen: DSGVO-Querschnittsprüfung von 50 Unternehmen

Wie die Landesbeauftragte für den Datenschutz Niedersachsen, Frau Barbara Thiel, in einer Pressemitteilung erklärt, prüft sie im Rahmen eines...

OVG Münster: Apotheke darf keine Rezepte in einem Supermarkt sammeln

Eine Apothekerin aus Herne darf keine Box zum Sammeln von Rezepten in einem nahegelegenen Supermarkt aufstellen und die bestellten Arzneimittel den...

LG Frankfurt a.M.: Ehemaliger Arbeitnehmer kann Korrektur der Webseite verlangen

Ein Arbeitnehmer hat gegen seinen ehemaligen Arbeitgeber einen Anspruch auf  Korrektur, wenn auf der Webseite noch der Name des Arbeitnehmers erwähnt...

OLG Köln: KUG gilt auch nach Wirksamwerden der DSGVO

Das OLG Köln hat sich - soweit ersichtlich - als erstes deutsches Gericht zur aktuell kontrovers diskutierten Frage geäußert, ob das KUG auch nach...