OLG Köln: Kein Auskunftsanspruch gegen Online-Bewertungsportal, wenn kritischer Datensatz sofort gelöscht wird

Ein Unternehmen hat gegen ein Online-Bewertungsportal nur dann einen Auskunftsanspruch nach § 14 Abs.4 TMG, wenn die Plattform als Mitstörer zu qualifizieren ist. Dies ist dann nicht der Fall, wenn der beanstandete Kommentar sofort nach Aufforderung gelöscht wird (OLG Köln, Beschl. v. 29.04.2021 - Az.: 15 W 29/21).

Die Klägerin war eine GmbH mit rund 35 Mitarbeitern. Die Beklagte betrieb ein Online-Plattform, auf der Arbeitnehmer ihren Arbeitgeber bewerten konnten.

Die Klägerin wehrte sich nun gegen mehrere, aus ihrer Sicht unwahre Bewertungen und verlangte vom Web-Portal Auskunft über Name, E-Mail-Adresse und IP-Adresse, um die anonymen Schreiber identifizieren können. Sie stützte dabei ihr Begehren auf § 14 Abs.4 TMG

Gleichzeitig verlangte sie die Löschung der Kommentare. Die Beiträge wurden zeitnah von der Beklagten entfernt.

Das OLG Köln entschied nun, dass die Klägerin keinen Auskunftsanspruch habe:

"Der Senat hat im Beschluss vom 11.03.2021 – 15 W 10/21, BeckRS 2021, 7395 (n.rkr. – z.Zt BGH - III ZB 25/21) (...) bereits eingehend ausgeführt, dass die Anwendung des § 14 Abs. 4 TMG in der Tat einen materiell-rechtlichen Auskunftsanspruch des Antragstellers voraussetzt.

Da hier – anders als im Fall a.a.O. – keine vertraglichen Ansprüche des Antragstellers gegen die Beteiligte begründbar sind, kann sich ein gesetzlicher Anspruch auf Auskunft allenfalls aus § 242 BGB ergeben.

Ein solcher käme letztlich hier aber nur in Betracht, wenn die Voraussetzungen der mittelbaren Störerhaftung der Beteiligten (...) begründet wären. Das ist hier aber – weil auf die Löschungsaufforderung der GmbH hin unstreitig sogleich reagiert worden ist (...) – gerade nicht feststellbar." 

Auch aus Art. 15 Abs.1 DSGVO bestünde kein Recht auf Information:

"Ein in der Antragsschrift am Rande auch geltend gemachter Anspruch aus Art. 15 Abs. 1 DSGVO greift hier ebenfalls nicht durch, weil sich dieser Anspruch der betroffenen Person als zentrales Betroffenenrecht grundsätzlich nur auf „sie betreffende“ personenbezogene Daten bezieht und damit gerade nicht auch auf solche (nur) des Users, wie hier letztlich begehrt.

Zwar kann (...) im Grundsatz auch Auskunft über „alle verfügbaren Informationen über die Herkunft der Daten“ verlangt werden, doch findet das Auskunftsrecht (...) seine Schranke u.a. (lit. i) zum Schutz der betroffenen Person oder der Rechte und Freiheiten anderer Personen bzw. (lit. j) zur Durchsetzung zivilrechtlicher Ansprüche. D

arunter fallen aber gerade auch die (spezielleren) Regelungen in §§ 14 Abs. 3 bis 5 TMG im Zusammenspiel mit der selbst in § 12 Abs. 2 TMG grundsätzlich untersagten zweckändernden Weiterverarbeitung der von dem Diensteanbieter erhobenen Daten (...)."

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Das OLG Köln kritisiert in seiner Entscheidung zu Recht die derzeitige Sachlage, dass der Auskunftsanspruch faktisch ins Leere läuft, wenn der jeweilige Datensatz unmittelbar gelöscht wird:

"Alles andere wäre Aufgabe des Gesetzgebers.

Der Senat hat in der eingangs zitierten Entscheidung schon ausgeführt, dass in der Tat insofern ein Leerlaufen des § 14 Abs. 4 TMG in einigen Fällen drohen kann, wenn sich der Gesetzgeber nicht durchringt, nach dem Vorbild anderer gesetzlicher Sonderregelungen wie etwa § 101 Abs. 2 UrhG einen allgemeinen Auskunftsanspruch gegen Telemediendienste als „Nicht-Störer“ zu kodifizieren (so zutreffend auch OLG Frankfurt a.M. v. 06.09.2018 - 16 W 27/18, BeckRS 2018, 23780 Rn. 68; Bohlen, NJW 2020, 1999, 2003). De lege lata ist das aber hinzunehmen."

Es bleibt abzuwarten, ob der BGH in dem laufenden Parallelverfahren (Az.: III ZB 25/21) sich dem Standpunkt des OLG Köln anschließen wird.