AG Wiesbaden: DSGVO auch zwischen Mieter und privatem Vermieter anwendbar

Die Regelungen der DSGVO sind auch im Verhältnis zwischen Mieter und privatem Vermieter anwendbar. Bereits die bloße Sammlung mehrerer Mietverträge stellt ein Dateisystem iSd. DSGVO dar. Auch die Speicherung von Name und Telefonnummer des Mieters im Handy des Vermieters ist eine automatisierte Datenverarbeitung (AG Wiesbaden, Urt. v. 26.04.2021 - Az.: 93 C 2338/20).

Der Kläger war Mieter bei der verklagten Vermieterin.

Die Beklagte hatte eine externe Firma zur Betriebskostenabrechnung beauftragt und hierfür Daten des Klägers an das Unternehmen übermittelt. Der Ehemann der Beklagten kommunizierte mit dem Kläger u.a. wegen dieser Abrechnung per WhatsApp  und speicherte hierfür den Namen und die Rufnummer des Klägers.

Als der Kläger einen Auskunftsanspruch nach Art. 15 DSGVO geltend machte, erklärte die Beklagte, sie sei lediglich private und keine institutionelle Vermieterin und speichere deshalb Daten nicht elektronisch. Vielmehr hefte sie die Mietverträge lediglich in einem Ordner ab. Die Vorschriften der DSGVO seien somit nicht gar nicht anwendbar.

Das AG Wiesbaden hat die Vermieterin zur Auskunft verurteilt, da die DSGVO auch im vorliegenden Fall zur Anwendung komme.

Denn auch die bloße Sammlung der Mietverträge in einem Ordner erfülle die gesetzlichen Voraussetzungen:

"Darüber hinaus liegt in der Sammlung der Mietverträge, u.a. auch dem Mietvertrag des Beklagten, ein Dateisystem gemäß Art. 2 Abs. 1 DSGVO.

Dabei handelt es sich gemäß Art. 4 Nr. 6 DSGVO um jede strukturierte Sammlung personenbezogener Daten, die nach bestimmten Kriterien zugänglich sind. Der Begriff entspricht weitgehend demjenigen der „Datei“ in der unionsrechtlichen Vorgängervorschrift, der Datenschutzrichtlinie 95/46. Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs ist für die Strukturierung nach bestimmten Kriterien ausreichend, dass die Daten über eine bestimmte Person zur späteren Verwendung leicht wieder auffindbar sind.

Dafür ist nicht erforderlich, dass die Daten in spezifischen Verzeichnissen oder einem anderen Recherchesystem enthalten sind; sogar eine Sammlung von Handzetteln genügt hierfür (vgl. EuGH, Urteil vom 10.7.2018 - C-25/17 -, NZA 2018, 991 Rn. 57 ff.). Dem genügt die Sammlung der abgehefteten Mietverträge jedenfalls, da diese auch nach unterschiedlichen Kriterien strukturiert werden kann, z.B. nach den Namen der Mieter oder nach den Wohnungsnummern."

Zudem sei auch die Speicherung in WhatsApp  relevant:

"Dies ist bereits durch die Speicherung von Namen und Telefonnummer in einem Mobiltelefon erfüllt, außerdem durch die Übermittlung an die Firma A und die automatisierte Verwendung der Daten durch diese zum Zwecke der Erstellung der Betriebskostenabrechnung.

Die Firma A wurde insofern als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 4 Nr. 8, Art. 28 DSGVO tätig, Verantwortliche im Sinne der Datenschutz Grundverordnung bleibt gemäß Art. 4 Nr. 7 DSGVO die Beklagte, da diese gegenüber der Firma A über die Zwecke und Mittel der Datenverarbeitung entschied.

(...)Auch soweit die Daten durch die Firma A als Auftragsverwalterin verarbeitet werden, richtet sich der Anspruch auf Datenauskunft gegen die Beklagte als Verantwortliche. Die Firma A ist gemäß Art. 28 Abs. 3 S. 2 lit. e DSGVO lediglich verpflichtet, angesichts der Art der Verarbeitung die Beklagte als Verantwortliche nach Möglichkeit mit geeigneten technischen und organisatorischen Maßnahmen dabei zu unterstützen, ihrer Pflicht zur Beantwortung von Anträgen auf Wahrnehmung der Rechte der betroffenen Person auf Datenauskunft etc. nachzukommen."

Eine Ausnahme von der Anwendbarkeit der DSGVO komme nicht in Betracht, da es sich um eine geschäftliche Beziehung handle:

"Ein Ausnahmetatbestand von den Verpflichtungen gemäß der Datenschutz-Grundverordnung besteht nicht. Insbesondere handelt es sich nicht um eine Datenverarbeitung durch eine natürliche Person zur Ausübung ausschließlich persönlicher oder familiärer Tätigkeiten (Art. 2 Abs. 2 lit. c DSGVO)."