AG München: Kein Auskunftsanspruch zu Personalien von Rettungskräften

22.03.2017 | Es besteht kein pauschaler Anspruch auf Bekanntgabe der Personalien der an einem Rettungseinsatz beteiligten Personen.

 

Am 02.12.15 kam es zu einem...

EuGH: Kein Recht auf Vergessen bei Daten aus dem Gesellschaftsregister

21.03.2017 | Ein Anspruch auf Löschungen von Alt-Daten aus dem Gesellschaftsregister besteht grundsätzlich nicht. Die Informationen aus dem Register dienten der...

VG Berlin: Bundeskanzleramt muss in Sachen Böhmermann Auskunft geben

21.03.2017 | Das Bundeskanzleramt muss einem Journalisten nach einem Eilbeschluss des Verwaltungsgerichts Berlin Auskunft über weitere Details im Zusammenhang mit...

LAG Hamburg: Kündigungsschutz gilt auch für stellvertretenden Datenschutzbeauftragten

20.03.2017 | Der besondere datenschutzrechtliche Kündigungsschutz gilt auch für den stellvertretenden Datenschutzbeauftragten (LAG Hamburg, Urt. v. 21.07.2016 -...

BGH: Keine Vernehmung von Edward Snowden im NSA-Untersuchungsausschuss

17.03.2017 | Die aus zwei Abgeordneten bestehende und die Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen repräsentierende Minderheit des...

BGH: Zum Auskunftsanspruch der Presse

17.03.2017 | Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der presserechtliche Auskunftsanspruch auch gegenüber Aktiengesellschaften...

OLG Stuttgart: Rechtmäßigkeit eines Süddeutsche-Artikels zu den "Panama Papers"

14.03.2017 | Der 4. Zivilsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart unter dem Vorsitz von Matthias Haag hat mit einem am 8. Februar 2017 im Tenor verkündeten und...

Bundesnetzagentur verbietet Kinderpuppe "Cayla" wegen unerlaubter Spähfunktionen

21.02.2017 | Wie die Bundesnetzagentur (BNA) in einer Pressemitteilung erklärt, hat sie die Kinderpuppe "Cayla" wegen unerlaubter Spähfunktionen verboten.

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OLG Karlsruhe: Schadensersatz wegen fehlerhafter Datenspeicherung bei Polizei nur bei schwerwiegenden Verletzungen

20.02.2017 | Ein Anspruch auf Schmerzensgeld wegen fehlerhafter Datenspeicherung bei der Polizei besteht nur bei besonders schwerwiegenden Verletzungen (OLG...

VG Köln: Online-Bewertungsportal für Autofahrer muss datenschutzrechtlich angepasst werden

17.02.2017 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit heute verkündetem Urteil entschieden, dass die gegenüber der Betreiberin eines Fahrer-Bewertungsportals ergangene...