VG Freiburg: Online-Portal für Zimmervermittlung muss Stadt Auskunft erteilen

29.05.2017 | Zwecks Identifizierung möglicher Schuldner der Übernachtungssteuer darf die Stadt Freiburg von einem Online-Buchungs-Portal, über das private Zimmer...

OLG München: Beweislast bei Werbe-Einwilligung mittels Code-Ident-Verfahrens

24.05.2017 | Holt ein Unternehmen eine Werbeeinwilligung für Telefonanrufe mittels des sogenannten Code-Ident-Verfahrens ein, so gelten hierfür die allgemeinen...

VG Berlin: Lehrer darf Schüler Handy wegnehmen - keine Grundrechtsverletzung

18.05.2017 | Zieht ein Lehrer das Mobiltelefon eines Schülers wegen einer Unterrichtsstörung ein und wird das Gerät lediglich über das Wochenende einbehalten, kann...

BGH: Dynamische IP-Adressen sind personenbezogene Daten

17.05.2017 | Der Kläger verlangt von der beklagten Bundesrepublik Deutschland Unterlassung der Speicherung von dynamischen IP-Adressen. Dies sind Ziffernfolgen,...

Vortrag "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel" von RA Dr. Bahr

15.05.2017 | Am 30. Mai 2017 hält Rechtsanwalt Dr. Bahr einen Vortrag zum Thema "EU-Datenschutz-Grundverordnung im Adresshandel".

 

Am 25. Mai 2018 ist es soweit,...

VG Köln: Erfolgloser Eilantrag gegen Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe "Cayla"

15.05.2017 | Das Verwaltungsgericht Köln hat mit Beschluss vom 8. Mai 2017 einen Eilantrag gegen die Pressemitteilung der Bundesnetzagentur zur Kinderpuppe „Cayla“...

AG München: Hotel muss Gäste-Daten nicht an Kindesmutter herausgeben

03.05.2017 | Die Klägerin aus Halle mietete in der Zeit vom 04.06.2010 bis 07.06.2010 ein Zimmer in einem Hotel in Halle gemeinsam mit ihrem damaligen...

LG Duisburg: 17jährige hat bei Veröffentlichung von Nacktfotos keinen Schmerzensgeldanspruch

03.05.2017 | Ein 17-jähriges Mädchen hat bei Veröffentlichung von Nacktfotos keinen Schmerzensgeldanspruch, wenn es sich um keine schwerwiegende Verletzung des...

AG Hersfeld: Elterliche Kontrollpflichten bei kinderlich WhatsApp-Nutzung

02.05.2017 | Das AG Hersfeld hat in einer aktuellen Entscheidung (Beschl. v. 20.03.2016 - Az.: 111/17 EASO) zu den elterlichen Kontrollpflichten bei kinderlicher...

LG Düsseldorf: Wettbewerbsverstöße auf Zahnarzt-Preisvergleichs-Portal

26.04.2017 | Ein Zahnarzt-Preisvergleichs-Portal darf nicht den Eindruck erwecken, dass ein Zahnarzt registrierter Teilnehmer der Webseite ist und dort Leistungen...