BGH: Neuigkeiten zur Werbe-Einwilligung im E-Mail-Marketing

Der BGH hat eine weitere Grundlagen-Entscheidung zu den Anforderungen an eine konkrete Einwilligung für E-Mail-Werbung getroffen (BGH, Urt. v. 14.03.2017 - Az.: VI ZR 721/15.

Der Kläger begehrte Unterlassung wegen der Zusendung unerlaubter E-Mail-Werbung.

Die Beklagte trug vor, dass der Kläger eine wirksame Werbeeinwilligung abgegeben habe. Der Kläger habe auf einem Internetportal seine E-Mail-Adresse eingegeben, um dort eine kostenlose Software zu erhalten. 

Unterhalb des Eingabefeldes für die E-Mail-Adresse sei der Nutzer darauf hingewiesen worden, dass die eingegebene E-Mail-Adresse für den Betreiber der Seite sowie dessen Sponsoren für werbliche Zwecke freigegeben werde und er in unregelmäßigen Abständen Werbung per E-Mail erhalten werde. Der Kläger habe durch Drücken der Enter-Taste die Nutzungsbedingungen bestätigt. Zusätzlich habe die Plattform eine Double-Opt-In-E-Mail mit dem Betreff "Downloadlink für B.[die ausgewählte Freeware]" an das E-Mail-Postfach des Klägers gesendet, in welcher dieser auf die werbliche Nutzung der übermittelten E-Mail ein weiteres Mal mit folgendem Text hingewiesen worden sei:

"Sobald der Link bestätigt wird startet der Download und Sie stimmen den unter www.f...-a...de hinterlegten Nutzungsbedingungen zu, die auch ein Einverständnis in werbliche Informationen von uns sowie den F. A. Sponsoren enthalten."

Die AGB der Webseite hätten folgenden Inhalt gehabt:

"Mit der Angabe seiner persönlichen Daten erklärt der Nutzer sein Einverständnis, dass er von F. M. Limited und den hier genannten Sponsoren Werbung per E-Mail an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Adresse erhält. Der Nutzer kann der werblichen Nutzung seiner Daten durch F. M. Limited jederzeit durch eine E-Mail an Info@f...-m...com widersprechen".

Die Verlinkung hinter dem Wort "hier" habe zu einer Sponsorenliste geführt, welche die Beklagte sowie 25 weitere Unternehmen enthalten habe.

Der BGH hat eine solche Klausel als nicht ausreichend transparent angesehen und daher die Werbeeinwilligung als unwirksam eingestuft. Wörtlich führen die Kalrsruher Richter aus:

"Diesen Anforderungen wird die von der Beklagten behauptete Einwilligung nicht gerecht.

Selbst wenn im Streitfall die Liste der "Sponsoren" abschließend und ohne Erweiterungsmöglichkeit bestimmt wäre, bleibt offen, für welche Produkte und Dienstleistungen diese werben.

Aus ihren Firmen allein kann nicht auf die zur zukünftigen Bewerbung anstehenden Produkte geschlossen werden. Deren Zusammensetzung und Umfang kann wechseln oder erweitert werden. Soweit es sich wie im Streitfall bei den Sponsoren auch um Marketingunternehmen handelt, die selbst für Kunden Werbekampagnen entwerfen und durchführen, wird der Kreis der beworbenen Unternehmen und Produkte gänzlich unübersehbar.

Die Klausel enthält folglich eine (verdeckte) Generaleinwilligung, ohne dass dem Kunden dies in der gebotenen Klarheit verdeutlicht wird. Er muss durch die Klauselfassung vielmehr den Eindruck gewinnen, dass es sich um eine beschränkte Einwilligung handelt, die sich nur auf die Produkte oder die Produktart des Plattformbetreibers, nämlich "Free-Ware", bezieht. Ob die Einwilligungserklärung aus diesem Grund auch als überraschende Klausel gemäß § 305c Abs. 1 BGB anzusehen und sie zudem gemäß § 307 Abs. 2, Abs. 1 Satz 1 BGB unwirksam ist, kann angesichts des Verstoßes gegen das Transparenzgebot dahinstehen."

Darüber hinaus bestätigte der BGH noch einmal, dass das verklagte Unternehmen berechtigt ist, bestimmte Daten des Klägers in einer Sperrdatei zu speichern, um zukünftige Rechtsverletzungen zu unterbinden. Auch wenn der Kläger einer solchen Speicherung widerspreche, könne sich die Beklagte auf § 28 Abs.1 Nr.2 BDSG berufen.

Anmerkung von RA Dr. Bahr:
Der BGH setzt seine bisherige Rechtsprechung zu den Anforderungen bei Werbeeinwilligungen konsequent fort.

Die in der Praxis relevante Frage, ob eine Liste mit 25 Co-Sponsoren noch ausreichend ist, beantworten die Robenträger nicht, da sie bereits aus anderen Gründen die Einwilligung kippen.